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Aus für Heimatschutzministerin: "Herzlos-Ministerin" muss gehen - was es mit Trumps überraschendem Manöver auf sich hat

Homeland-Security-Chefin Kristjen Nielsen war bei Donald Trump nicht wohlgelitten. Nun wird sie gegen einen moderaten Behördenleiter ausgetauscht. Vorerst. Denn im Hintergrund deutet sich eine drastische Verschärfung in der Einwanderungspolitik an.

Donald Trump Nielsen

Donald Trump und Kristjen Nielsen Anfang April an der Grenze zu Mexiko

DPA

Kirstjen Nielsen hat einmal das Kunststück fertiggebracht, eine Politik zu verteidigen, die es offiziell gar nicht gibt. Als vergangenes Jahr bekannt wurde, dass US-Grenzbeamte im großen Stil Flüchtlingskinder von ihren Eltern trennen, rechtfertigte die oberste Grenzschützerin das Vorgehen mit dem Hinweis auf ein Gesetz der Vorgängerregierung unter Barack Obama. Tatsächlich gab es eine entsprechende Vorlage, doch erst unter Donald Trump wurde die international höchst umstrittene Idee angewandt. Nun ist "Heimatschutzministerin Herzlos" zurückgetreten und an der Grenze zu Mexiko dürfte es künftig noch rabiater zugehen.

Nielsen: hart aber unfähig

Hauptgrund für Nielsens Demission (es ist unklar, ob sie freiwillig gegangen ist oder vom US-Präsidenten entlassen wurde) ist offenbar, dass sie Trump nicht hart genug war, sie soll bei ihm deshalb schon länger in Ungnade gefallen sein. Viele US-Medien attestieren ihr in Sachen Grenzpolitik Hartherzigkeit bei gleichzeitiger Unfähigkeit. Die illegalen Grenzübertritte aus Richtung Mexiko haben in ihrer Amtszeit wieder angezogen, nachdem sie jahrelang rückläufig waren. Laut "New York Times" habe Trump Nielsen dafür die Schuld gegeben. Zuletzt hatte er sogar mit der Schließung der Übergänge zum südlichen Nachbarstaat gedroht – obgleich die wirtschaftlichen Konsequenzen desaströs wären.

Trump aber hat hoch und heilig versprochen, illegale Einwanderung an der Grenze mit Hilfe einer Mauer zu unterbinden, was ihm bislang nicht gelungen ist. Der Sender CBS News berichtet, Nielsens Abgang sei Teil eines größeren personellen Umbaus im für die Grenzsicherung zuständigen Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller ist ein Hardliner in der Einwanderungspolitik und gilt als einer der Architekten von Trumps Kurs. Richten soll es fürs Erste Nielsens kommissarischer Nachfolger Kevin McAleenan, bislang Vorsitzender der Grenzschutzbehörde CBP.

Wie viel schlimmer kann Einwanderungspolitik noch werden?

"Das Erbe von Kirstjen Nielsen ist die herzloseste und gesetzwidrigste Einwanderungspolitik der vergangenen 70 Jahre. Aber für Trump war sie nicht herzlos und gesetzwidrig genug. Es ist schwer vorzustellen, wieviel schlimmer es noch werden kann. Stephen Miller hat den Sonntag vermutlich damit verbracht, in ausgelassener Stimmung Listen zu schreiben: Thermaldecken raus, ersetzen durch sandpapierene Badetücher aus der Sowjetzeit", ätzt der "Daily Beast".

Dabei gilt ihr Übergangsnachfolger McAleenan eigentlich als liberaler, integerer und überparteilich anerkannter Grenzfachmann. Der 47-Jährige wurde unter Ex-Präsident Obama zum Vizechef der Behörde ernannt und erst vergangenes Jahr mit großer Mehrheit im US-Senat an die Spitze berufen. Wieso Donald Trump, der eigentlich einen harten Hund als Chef des Heimatschutzministeriums wünscht, ausgerechnet auf McAleenan gekommen ist, kann sich bislang niemand so Recht erklären.

Möglicherweise hat es mit seiner offenkundigen Loyalität zu tun. Obwohl die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen nicht nur aus humanitären Gründen äußerst umstritten war und zudem keine Gesetzesgrundlage hatte, setzte McAleenan die Order aus dem Weißen Haus ohne öffentliches Murren um, Kritik wich er aus. Selbst Rücktrittsrufe wurden vor einigen Monaten laut, als zwei Kinder aus Guatemala in CBP-Haft gestorben waren. Vielleicht ist die Personalie McAleenan nur eine Notlösung, da Homeland Security zurzeit völlig kopflos dasteht. Seine einem Jahr gibt es auch keinen Vizechef.

Was plant Donald Trumps Berater?

Im Hintergrund jedenfalls scheint Trump und sein Berater Stephen Miller einen ordentlichen Rechtsruck bei der Grenzsicherung vorzubereiten. "Da ist etwas Großes unter Führung von Miller im Gange", sagte ein Mitarbeiter anonym der US-Seite "Politico". "Sie sind vor Gerichten gescheitert und vor dem Kongress und nun fressen sie sich gegenseitig." Miller, der auch Trumps Redenschreiber ist, soll für das Aus von zwei eher moderaten Führungskräften sein. So sei auf sein Drängen der Chef der Staatsbürgerschaft- und Einwanderungsbehörde gefeuert worden und die Nominierung von Nielsens Kandidaten für die Polizeibehörde ICE zurückgezogen worden sein. "Er bemüht sich aktiv darum, Leute zu installieren, die andere Ansichten haben als das derzeitige Führungspersonal in den Behörden. Er will im Grunde aufräumen", so ein frührer Homeland-Security-Mitarbeiter zu "Politico".

Quellen: "New York Times", "Washington Post", "Politico", "The Daily Beast", CBS News

nik
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(