Völkerrechtler Staat muss Osthoff nicht mehr schützen


Nach scharfer Kritik an ihrem Wunsch, in den Irak zurückzukehren, stellen Völkerrechtler fest: Susanne Osthoff kann zwar machen, was sie will und sie kann auch wieder in den Irak zurückkehren. In diesem Fall jedoch wäre ihr der Schutz der Bundesregierung versagt.

Bei einer Rückkehr in den Irak hat die Ex-Geisel Susanne Osthoff nach Ansicht von Völkerrechtlern im Falle einer erneuten Entführung keinen Anspruch auf umfangreiche staatliche Hilfe. "Wenn die Bundesregierung Frau Osthoff ausdrücklich vor einer Rückkehr in den Irak gewarnt hat, ist sie nicht zu weiterem diplomatischen Schutz verpflichtet", sagte der Mannheimer Jurist Eibe Riedel dem "Mannheimer Morgen".

Nach Ansicht des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat wird sich die Regierung in einem solchen Fall zwar nicht ihrer Fürsorgepflicht entziehen. "Wenn jemand sich leichtfertig in Gefahr begibt, mindert sich aber der Grad der Verpflichtung der Behörden", sagte Tomuschat der dpa in Berlin.

Amtspflicht erfüllt

Laut Tomuschat liegt es im Ermessen der Bundesregierung, in welchem Umfang sie bei einer erneuten Verschleppung Osthoffs Hilfe leiste. "Natürlich würde sich die Regierung nochmals für sie einsetzen. Aber Gegenleistungen, wie sie möglicherweise bei der ersten Entführung geflossen sind, wird man nicht mehr von der Regierung verlangen können", sagte der Wissenschaftler. Mit ihrer ausdrücklichen Warnung an die Archäologin, ihre Arbeit im Irak nicht fortzusetzen, hätten die deutschen Behörden ihre Amtspflicht erfüllt. "Das ist auch eine rechtliche Absicherung", sagte Tomuschat.

Rechtliche Möglichkeiten, Osthoffs Rückkehr in den Irak zu verhindern, habe die Bundesregierung nicht. "Niemand kann ihr die Ausreise verbieten oder sie ins Inland zurückrufen", sagte Tomuschat. Allerdings reise die 43-Jährige auf eigenes Risiko. Daher sei auch nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung im Falle einer erneuten Geiselnahme die Kosten für ihre Bemühungen von Osthoff zurückfordern könnte. Laut Riedel sei es aber international üblich, sich für Entführte stets einzusetzen. "Kein Staat will sich vorwerfen lassen, gegen humanitäre Prinzipien zu verstoßen", sagte der Mannheimer Wissenschaftler.

Susanne Osthoff war am 18. Dezember nach 24 Tagen Geiselhaft im Irak freigelassen worden. Am Dienstag hatten ihre Aussagen über eine mögliche Rückkehr in den Irak in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira für Verwirrung gesorgt.


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