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Von der Justiz umzingelt: Harter Jahresbeginn für Berlusconi

Das neue Jahr verspricht nichts Gutes für Italiens Regierungschef: Gerade haben die höchsten Richter seine Immunität vor laufenden Verfahren beschnitten. Jetzt wird auch noch wegen eines Prostitutionsdelikts gegen ihn ermittelt.

Die Justizakten gegen ihn füllen ganze Aktenschränke. Doch bislang hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Kopf noch immer aus der Schlinge ziehen können. Doch zu Korruption und Steuervergehen, Vorwürfen aus drei offenen Verfahren, kommt jetzt noch Pikantes hinzu: Gegen den 74-jährigen, ebenso schillernden wie umstrittenen Milliardär und Medienzar wird wegen eines Prostitutionsdelikts rund um eine Minderjährige und Amtsmissbrauchs ermittelt. Das kommt dem Chef der Mitte-Rechts- Regierung in Rom, die um ihr Überleben kämpft, alles andere als gelegen.

Die brisante Nachricht schlug kaum 24 Stunden nach dem jüngsten Nackenschlag für den Cavaliere ein. Am Vortag hatten Italiens höchste Richter das Kernstück seiner "Quasi-Immunität" gekappt, die Berlusconi mit der damals noch sicheren Mehrheit im März 2010 durchs Parlament geboxt hatte. Der Mailänder, der sich verfolgt sieht von der "linken" Justiz seiner Stadt, kann sich bei den drei laufenden Verfahren nicht länger automatisch "entschuldigen" - künftig entscheiden die Richter darüber.

Und jetzt also der "Fall Ruby". Die Schwäche Berlusconis für schöne, junge Frauen ist schon lange die Achillesferse des Premiers. Erst sorgten die Affäre um die minderjährige Schülerin Noemi Letizia und der Rosenkrieg mit Noch-Ehefrau Veronica weltweit für Schlagzeilen. Im vergangenen Jahr brachte ihn sein persönlicher Einsatz für das marokkanische Partygirl Ruby fast ums Amt - und jetzt den Verdacht des Amtsmissbrauchs ein. In den aufsehenerregenden US- Depeschen, die Wikileaks 2010 veröffentlichte, wird der Mann mit dem Haarimplantat als eitler Partylöwe beschrieben.

Berlusconi selbst sieht sich allzeit von roten Roben verfolgt, so ganz sicher auch jetzt. Die Ruby-Ermittlungen seien unbegründet und absurd, wetterten seine Anwälte Piero Longo und Niccolo Ghedini: "In der Tat ist das eine sehr ernste Einmischung in das Privatleben des Regierungschefs, einzigartig in der Justizgeschichte des Landes." Einzigartig war aber immer auch, wie sich der Cavaliere durch das Geschick seiner Anwälte und auf ihn zugeschnittene Gesetze vor den Gerichten hat schützen können. Mal geht es um 430 000 Euro, die er für Falschaussagen gezahlt haben soll, mal um viele Steuer-Millionen.

Im "Fall Ruby" ermitteln die Mailänder Staatsanwälte schon seit Monaten gegen zwei seiner Freunde wegen Beihilfe zur Prostitution. Jetzt haben sie Berlusconi selbst im Visier. Er habe die "sexuelle Natur" so mancher Aktivitäten auf den Partys in einer seiner Villen zu verschleiern versucht, heißt es. Die junge Go-Go-Tänzerin mit dem ziemlich wüsten Leben soll mit anderen Frauen auf derartigen Partys gewesen sein, wie sie in den politischen und den Boulevard-Blättern Italiens immer wieder genüsslich beschrieben worden sind.

Der Verdacht des Amtsmissbrauchs bezieht sich konkret darauf, dass Berlusconi sich selbst eingeschaltet haben soll, um die junge Frau aus Polizeihänden zu befreien. Sie war wegen Diebstahls festgenommen worden. Am Telefon soll der Cavaliere Druck mit dem abstrusen Hinweis gemacht haben, die junge Marokkanerin sei eine Nichte des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak. Inzwischen ist diese "Nichte" 18 geworden.

"Ich bin ein Mensch mit gutem Herzen und immer bereit, jemandem in Not zu helfen", sagte Berlusconi im November in treuherzigem Ton zu den Schlagzeilen. Er selbst soll keinen Sex mit Ruby gehabt haben.

Dabei geht es für Berlusconi auch so schon politisch um Kopf und Kragen. Im Dezember hielt er sich mühsam dank der "Neuerwerbung" von drei Stimmen bei einem Misstrauensvotum über Wasser. Seitdem sucht er angestrengt nach Bündnispartnern für die stark angeschlagene Regierungskoalition - auch um dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord nicht nachgeben zu müssen, der baldige Neuwahlen will.

Hanns-Jochen Kaffsack, DPA / DPA