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Vor der Stichwahl in Ägypten Gericht prüft Gesetz zu Kandidatur von Mubarak-Stützen

Zwei Tage vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentenwahl in Ägypten soll das Verfassungsgericht in Kairo darüber entscheiden, ob die Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Schafik überhaupt rechtmäßig ist.

Zwei Tage vor der Präsidentschaftsstichwahl in Ägypten prüft das Verfassungsgericht in Kairo am Donnerstag die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, das die Kandidatur hoher Funktionsträger unter dem gestürzten Staatschef Husni Mubarak untersagt. Die Entscheidung des Gerichts könnte sich auf die Kandidatur von Ahmed Schafik auswirken. Einen genauen Zeitpunkt für eine Entscheidung gebe es nicht, verlautete am Donnerstag aus Justizkreisen vor dem Beginn der Verhandlung.

Schafik ist einer der beiden Kandidaten, die sich für die Stichwahl am Samstag und Sonntag qualifiziert hatten. Der zweite Kandidat ist der Islamist Mohammed Mursi, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.

Schafik war unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef. Deshalb könnte er möglicherweise nicht an der Stichwahl teilnehmen können, weil er Teil des alten Regimes war. In diesem Fall müsste der erste Wahlgang noch einmal wiederholt werden - allerdings ohne Schafik.

Gute Prognosen für Mursi

Hintergrund des Ausschlussverfahrens ist ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Mubarak-Zeit die Teilnahme am politischen Leben untersagt. Das Gesetz war noch vor der ersten Runde der Präsidentenwahl im Mai verabschiedet worden. Die Wahlkommission hatte sich damals jedoch für nicht zuständig erklärt, darüber zu entscheiden, ob es auf Schafik angewendet werden muss. Sie leitete den Fall an das Verfassungsgericht weiter. Das Parlament wird inzwischen von den Muslimbrüdern und den radikalen Islamisten der Salafisten-Bewegung dominiert.

Da es nun allerdings so aussieht, als hätte Mursi gute Chancen, die Stichwahl zu gewinnen, ist der Ausschluss von Schafik gar nicht unbedingt im Sinne der Muslimbrüder. Denn wenn der erste Wahlgang ohne Schafik wiederholt würde, würde dies die Chancen anderer Kandidaten wie Hamdien Sabbahi und Amre Mussa erhöhen, die dem linken und liberalen Lager zugerechnet werden.

AFP/DPA DPA

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