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WAHL: Chirac siegt mit großer Mehrheit

Der alte Präsident ist auch der neue: Knapp 82 Prozent der Franzosen stimmten für Jacques Chirac und erteilten damit seinem Gegner Jean-Marie Le Pen eine klare Absage. Als neuen Premierminister ernannte Chirac den Rechtsliberalen Jean-Pierre Raffarin.

Raffarin wird neuer französischer Premierminister

Der Rechtsliberale Jean-Pierre Raffarin wird neuer französischer Premierminister. Dies hat der wiedergewählte Staatspräsident Jacques Chirac nach Mitteilung seines Amts entschieden. Nach dem Rücktritt des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin soll Raffarin das konervative Lager in die Parlamentswahlen im Juni führen.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von knapp über 82 Prozent der Stimmen hatten sich die französischen Wähler am Sonntag erneut für den bisherigen Präsidenten Jacques Chirac entschieden und dessen rechtsradikalem Gegner Jean-Marie Le Pen zugleich eine klare Absage erteilt.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Le Pen auf knapp 18 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei über 80 Prozent, im Unterschied zu einer extrem geringen Beteiligung bei der ersten Wahlrunde am 21. April.

Vor begeisterten Anhängern erklärte Chirac noch am Wahlabend in Paris, er wisse, dass er seinen Erfolg auch den Wählern der Linken verdanke. Der mit dieser Wahl verbundene Vertrauensbeweis verpflichte ihn, ein Präsident des ganzen französischen Volkes zu sein. Auf sehr eindrucksvolle Weise habe Frankreich bei dieser Wahl die Werte der Demokratie - Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit - bekräftigt. Er habe den Appell der Franzosen »gehört und verstanden«, die eine lebendige Republik wollten und eine Nation, die zusammenstehe, und die Veränderung verlangten, wie in Frankreich Politik gemacht werde, sagte Chirac.

Als Vertreter der neogaullistischen RPR von Chirac bedankte sich dessen Berater Sarkozy bei den linken Wählern für die »noble und nützliche« Haltung, Chirac unterstützt zu haben. Le Pen warf Chirac unmittelbar nach Schließung der Wahllokale vor, die Abstimmung mit »sowjetischen Methoden« gewonnen zu haben. Die »morbide Allianz«, die ihm zum Sieg verholfen habe, werde bald zerfallen, sagte er. Die Nationale Front konzentriere sich nun auf die Parlamentswahlen im Juni.

Der Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich wurde von Politikern in Europa und USA mit Erleichterung quittiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als erster Europäer Chirac zu seinem Erfolg gratulierte, hob hervor, das französische Volk hat den politischen Extremismus eindeutig abgelehnt und gezeigt, dass eine Politik der Demagogie, der Missachtung der gemeinsamen Werte und der Abkehr von Europa kein Zukunftsmodell sei.

USA wünschten Niederlage Le Pens

Noch vor Bekanntwerden erster Ergebnisse hatte US-Außenminister Colin Powell deutlich gemacht, dass die USA die Niederlage Le Pens herbei wünschten. Auf die Frage, was er von Le Pen halte, hatte Powell unverblümt gesagt: »Nicht viel.« Und er hatte hinzugefügt, er sei sehr froh darüber, dass die Prognosen erkennen ließen, eine überwältigende Mehrheit für Chirac werde Le Pen »marginalisieren«.

Der belgische Außenminister Louis Michel sprach von einem »exzellenten« Ergebnis für Chirac. Gleichwohl bleibe das Bedauern darüber, dass Chirac in der ersten Runde so schlecht abgeschnitten habe, und dass ein extremer Rechter wie Le Pen, der ein »Neo-Rassist, ein Fremdenhasser und ein Populist« sei, zuvor den Sozialisten Jospin habe schlagen können.

Als einen »Sieg für die Demokratie« und Niederlage für die »extremistische und abstoßende Politik, für die Le Pen steht«, würdigte der britische Premierminister Tony Blair die Entscheidung der französischen Wähler. Italiens Europa-Minister Rocco Buttiglione sagte, die Wahlentscheidung habe die feste Entschlossenheit Frankreichs deutlich gemacht, den gemeinsamen europäischen Weg weiter zu beschreiten. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident der EU- Kommission, Romano Prodi, der ebenfalls die europapolitische Bedeutung der Wahl Frankreichs unterstrich. Frankreich habe gezeigt, dass es »im Herzen Europas« bleibe, sagte Prodi. Le Pen hatte im Wahlkampf unter anderem erklärt, er wolle Frankreich aus der Europäischen Union (EU) lösen und die Europa-Währung wieder durch die nationale Währung, den Franc ersetzen.