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Parlamentswahlen: Wie sich Finnlands Sozialdemokraten gegen ihre rechte Konkurrenz durchsetzen konnten

Bei der Parlamentswahl in Finnland konnte die sozialdemokratische SDP mit einem sozialen Wahlprogramm am meisten Stimmen gewinnen. Dennoch ist das Wahlergebnis noch kein allzu großer Grund zum Jubeln.

Finnische Sozialdemokraten feiern den Sieg

Die finnischen Sozialdemokraten konnten 17,7 Prozent der Stimmen gewinnen

DPA

Die Finnen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Schon in den Umfragen wurde prognostiziert, dass die sozialdemokratische SDP die meisten Stimmen für sich entscheiden konnte. In den letzten Umfragen erhielt sie knapp 19 Prozent. Das amtliche Endergebnis für die SDP liegt bei 17,7 Prozent. Haarscharf dahinter landete die rechtspopulistische PS, besser bekannt als "Die Finnen". Die beiden Parteien konnten im Vergleich zur letzten Wahl 2015 leicht dazu gewinnen, berichtet die Zeitung "Helsinki Times".  

Großer Verlierer ist die Zentrumspartei des jetzigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Seine Partei Kesk verlor 7,3 Prozent der Stimmen im Vergleich zum Vorjahr – und damit 18 Sitze im Parlament. Gut schnitt hingegen die grüne Vihr ab, die fünf Sitze dazu gewann. Ungewöhnlich am Wahlausgang: Keine der Parteien konnte mehr als 20 Prozent erzielen, berichtet der Rundfunksender Yle.  

SDP wieder größte Partei Finnlands

Die SDP ist nach dieser Wahl wieder größte Partei Finnlands, zuletzt war sie dies 1999. 2003 stellten die Sozialdemokraten zuletzt einen Ministerpräsidenten. Dass die SDP jetzt gewinnen konnte, liegt vor allem am Misserfolg der aktuellen Regierungskoalition um die Zentrumspartei. Sipilä, ein ehemaliger Geschäftsmann, hatte versprochen, als Premierminister die Effizienz der Privatwirtschaft in die Regierung zu bringen. Die Sparpolitik seiner Regierung und Arbeitsmarktversuche wie ein umstrittenes, sogenanntes Aktivierungsmodell kamen bei den Wählern allerdings nicht gut an, zum Vorteil für die oppositionellen Sozialdemokraten. 

SDP-Chef Antti Rinne sagte dem Sender Yle nach der Wahl: "Ich hoffe, wir können das Arbeitslosenproblem lösen, das wir dieser Tage in Finnland haben. Es sind die Rentner, Studierenden und Familien mit Kindern, denen es gerade nicht so gut geht in Finnland." Die Arbeitslosenquote in dem skandinavischen Land liegt bei 8,6 Prozent. 

Regierungsbildung mit ungewissem Ausgang

Dennoch enthält der Sieg einige Wermutstropfen. Zwar konnten die Sozialdemokraten für sich entscheiden, ihr Ergebnis ist aber eines der schlechtesten ihrer Geschichte. Zum anderen wird die Regierungsbildung schwierig. Das hängt zum einen damit zusammen, dass keine der Parteien mehr als 20 Prozent gewinnen konnte. Alleine die drei größten Parteien – SDP, PS und die konservative Kok - haben um die 17 Prozent. Ein anderer Grund sind große Sozialreformen, die Finnland benötigt. Und dafür braucht es eine Mehrheit im Parlament.

Die SDP würde mit den Grünen und Linken auf gemeinsame 76 der 200 Sitze im Parlament kommen und müsste daher die Tür für weitere Koalitionspartner öffnen, entweder für die Zentrumspartei oder Kok. Am wahrscheinlichsten sei laut Yle eine Koalition aus SDP, Kok, Grünen und der schwedischen Minderheitspartei. Es könnte aber genauso gut sein, dass die SDP sich in der Opposition wiederfindet, falls eine Regierungsbildung scheitert. Konsequenz wäre dann eine Rechts-Regierung, angeführt von PS. Die Kok hatte allerdings eine Regierung mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Quellen: Yle (1), Yle (2), Yle (3), "Helsinki Times" (1), "Helsinki Times" (2), TV2, Der neue Fischer Weltalmanach 2019

rw