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Wahlen im Kosovo: Dauerbrenner Unabhängigkeit

Wenn im Kosovo ein neues Parlament gewählt wird, geht es nicht nur um 120 Mandate in Pristina. Es geht vor allem um die ungeklärte Zukunft der Provinz. Viele Serben sind zum Boykott der Wahl entschlossen.

Bekim Arifi und Budimir Stanojevic stehen auf verschiedenen Seiten des ethnischen Grabens durch das Kosovo: Arifi ist Albaner, Stanojevic Serbe. Gemeinsam sind ihnen aber Frust und Verzweiflung - und wenig Hoffnung auf eine Veränderung nach den Wahlen in der unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz am Wochenende. Deshalb sind sie auch beide entschlossen, die Abstimmung zu boykottieren.

"Sie haben uns keine Arbeit gegeben", zieht der 27-jährige Arifi fünf Jahre nach dem Kosovo-Krieg Resümee. "Meine Kinder brauchen etwas zu essen. Niemanden scheint das zu kümmern." Arifi schlägt sich in Pristina mit Gelegenheitsarbeit durch. Der 63-jährige Stanojevic bietet Eier auf einem Markt in Gracanica an. "Wir haben kein Leben", sagt er. "Niemand schützt uns, weder Serbien noch unsere Regierung - niemand. Ich werde auf keinen Fall zur Wahl gehen."

Zweite Wahl unter UN-Verwaltung

Bei der Wahl am Samstag - der zweiten seitdem das Kosovo 1999 unter UN-Verwaltung gestellt wurde - bewerben sich 33 politische Gruppierungen sowie unabhängige Kandidaten um 120 Sitze im Regionalparlament. Dieses wiederum wählt einen Präsidenten und eine Regierung.

Die drei bisher regierenden Albaner-Parteien werden nach allen Meinungsumfragen ihre führende Position behaupten. Die LDK von Präsident Ibrahim Rugova wird danach mit 37 Prozent zwar Einbußen erleiden, aber die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Auf den Plätzen zwei und drei liegen die Parteien der früheren Rebellenführer Hashim Thaci (PDK) und Ramush Haradinaj (AAK) mit vorausgesagten 22 und sechs Prozent. Für die serbische Minderheit sind im 120 Mandate zählenden Parlament 10 Plätze reserviert, die unabhängig von der Wahlbeteiligung besetzt werden dürften.

Viele Serben, die nur etwa zehn Prozent der zwei Millionen Einwohner im Kosovo stellen, sind zum Boykott der Wahl entschlossen. Ihre politischen Führer begründen dies mit der unsicheren Lage der serbischen Minderheit in der hauptsächlich von Albanern bewohnten Provinz. Nur recht wenige serbische Politiker fordern zur Stimmabgabe auf, um wenigstens eine Mitsprachemöglichkeit im Parlament zu sichern; 20 Sitze sind den Minderheiten vorbehalten.

"Die Beteiligung ist entscheidend", hat Bundesaußenminister Joschka Fischer wiederholt betont. Die Wahlbeteiligung der Kosovo-Serben und der Albaner wird als Indiz dafür gesehen, ob das Kosovo reif ist für Gespräche über seinen künftigen Status. Der Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, sagte: "Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung, die nach den Wahlen gebildet wird, hier weiter liefern kann." Hier setzt Fischer andere Prioritäten als Verteidigungsminister Peter Struck und Militärs, die für den internationalen Truppeneinsatz eine politische Perspektive fordern.

Serbische Position uneinheitlich

Auch der Präsident von Serbien-Montenegro, Boris Tadic, hat zur Wahl aufgerufen. Der Belgrader Ministerpräsident Vojislav Kostunica und die serbisch-orthodoxe Kirche haben sich hingegen hinter den Boykott gestellt. "Sie sehen diese Wahlen und die Teilnahme daran als Zustimmung zu einem Prozess, in dem das Kosovo der Unabhängigkeit zustreben wird", sagt Alex Anderson von der International Crisis Group (ICG), einer in Brüssel ansässigen multinationalen Initiative zur Eindämmung von Konflikten. Der albanische Regierungschef Bajram Rexhepi hatte kritisiert, die serbische Minderheit schließe sich durch den Boykott selbst von den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aus.

Auch fünf Jahre nach dem Krieg, dem rund 10.000 Menschen zum Opfer fielen, ist der künftige Status der Provinz noch nicht geklärt. Die Albaner dringen auf Unabhängigkeit von Serbien-Montenegro, die Serben wollen, dass das Kosovo Teil des Nachfolgerstaates von Jugoslawien bleibt. Die serbische Minderheit lebt weitgehend in eigenen Enklaven, immer wieder kommt es zu Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen.

"Wir sehen ein Auseinanderdriften", sagt Alex Anderson von der ICG. "Die zwei Gemeinschaften kommen nicht zusammen - und dies stellt ein Risiko für einen neuen Konflikt dar." Geschürt werden die Spannungen durch die schwierige wirtschaftliche Lage: Die Arbeitslosigkeit ist enorm - und enttäuschte Hoffnungen wie die von Bekim Arifi und Budimir Stanojevic sind keine Ausnahme.

Überprüfung der Fortschritte in 2005

Die UN-Entscheidung sieht für Sommer 2005 eine Überprüfung der bisher erreichten Fortschritte vor. Doch schon im Vorfeld wird die bisherige Maxime "Standards vor Status" immer mehr in Frage gestellt. Es sieht vor, dass vor Gesprächen über den Status der Provinz eine Reihe von "Standards" erfüllt sein müssen, etwa bei der Rechtstaatlichkeit, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten. Experten wie Lamers halten aber den Einstieg in Statusgespräche für entscheidend beim Bemühen um Stabilität im Kosovo. Busek stellte daher zufrieden fest: "Ich habe den Eindruck, dass die Formel ’Standards vor Status’ langsam abgelöst wird durch die Formel ’Standards und Status’."

In diesem mehr als sprachlichen Unterschied liegen auch die Differenzen zwischen Fischer und Struck, die offiziell natürlich in Übereinstimmung sind. Anfang September warnte Fischer im Bundestag vor einer schnellen Abkehr von der bisherigen Formel, die Struck in Frage stellt. Er fordert den baldigen Einstieg in die heikle Statusfrage. Seine Position wird von Militärs geteilt, die für den seit fünf Jahren dauernden Truppeneinsatz eine Perspektive fordern. "Es gibt im Kosovo kein politisches Konzept", urteilte darüber ein Nato-Offizier.

Ethnische Teilung oder Unabhängigkeit

Derzeit werden dazu verschiedene Konzepte diskutiert, die von einer Fortschreibung des gegenwärtigen Zustands über eine ethnische Teilung bis zur Unabhängigkeit der Provinz reichen. In der Bundesregierung heißt es dazu zurückhaltend: "Es wird irgendwo in der Mitte liegen."

Garentina Kraja/AP / AP