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Wahlen in Iran: Weltfremde Gottesmänner

Der Wahlsieg für die Konservativen kam alles andere als überraschend. Fast alle renommierten Reformpolitiker Irans waren vor der Wahl ausgeschlossen worden. Jetzt trumpfen die Hardliner auf: Sie kündigten eine Abkehr vom Reformkurs an.

Nach der Parlamentswahl im Iran hat der konservativ-religiöse Wächterrat eine Abkehr vom Reformkurs der vergangenen Jahre angekündigt. Nach dem Ausscheiden der meisten Reformer werde das Parlament eine Neuausrichtung vornehmen und sich "künftig auf die Stärkung des Islam, die Lösung der Probleme des Volkes und die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren", teilte das Gremium mit.

Der Wahlsieg für die Konservativen kam alles andere als überraschend. Fast alle renommierten Reformpolitiker waren bereits vor der Wahl vom konservativen Klerus ausgeschlossen worden. Darum galt das Hauptinteresse der Wahlbeteiligung. Trotz Propaganda blieben landesweit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Urnen fern, in der Hauptstadt Teheran sogar über 70 Prozent, wie das Innenministerium einräumte. Damit hätten sie gegen die Konservativen gestimmt, sagt der reformorientierte Abgeordnete Ali Sachkuri-Rad.

Warnsignal für die Regierung

"Das Establishment ist mit einem blauen Auge davongekommen, denn für dessen Legitimität ist die 50-Prozent-Grenze gerade noch akzeptabel", meint ein Politologe an der Beheschti-Universität in Teheran. "Aber das politische Herz schlägt in Teheran, und eine Wahlbeteiligung von 28 Prozent sollte von der Regierung schon als Warnsignal ernst genommen werden", meint der Politikwissenschaftler, der nicht mit Namen genannt werden will.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die Beteiligung mehr als 20 Prozentpunkte höher gelegen. Die Begeisterung im Volk für den Reformkurs von Staatspräsident Mohammad Chatami war damals noch groß. "Die 20 Prozent sind nicht nur dem Establishment, sondern auch Chatami und seinen Reformern weggelaufen", sagt ein westlicher Diplomat in Teheran. "Die wären auch bei einer Teilnahme der Reformer nicht gekommen", fügt der Diplomat hinzu und widerspricht damit den Reformern, die die Nichtwähler als ihre Anhänger reklamieren.

Dass sich der Protest auch gegen die Reformer richtete, spiegelt sich im Wahlbezirk Teheran mit seien 30 Mandaten wider. Dort kam die zweite Garde der Reformer mit Kandidaten wie Mehdi Karrubi, immerhin amtierender Parlamentspräsident und einer der engsten Vertrauten Chatamis, nicht mal unter die ersten 30. Die anderen Reformer landeten weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen, können aber bei den Stichwahlen noch mal ihr Glück versuchen.

"Das Volk ist der Gewinner"

In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete der Wächterrat die Wahl als "neues Kapitel in der Geschichte" des Landes. Das neue Parlament werde sich "von religiöser Überzeugung leiten lassen" und die "nationale Autorität und Sicherheit stärken". Der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dankte dem iranischen Volk für seine Beteiligung an den Parlamentswahlen. In einer am Samstagabend verbreiteten Botschaft erklärte Chamenei, damit seien Bemühungen durchkreuzt worden, das Volk vom islamischen System zu trennen. Das Volk sei der Gewinner der Wahlen, sagte er. "Ich empfehle allen politischen Gruppen, sich auf keine Gespräche darüber einzulassen, wer gewann und wer verlor", hieß es weiter in der Botschaft Chameneis.

Die neue Legislaturperiode wird von Abadgaran, der Partei der Gestalter eines islamischen Iran, dominiert werden, die auf Wirtschaftsreformen statt "politischer Spielereien" wie die Reformer setzt. "Das sind Konservative, keine Hardliner", sagt der Politikwissenschaftler. Der Spitzenkandidat von Abadgaran, Gholam-Ali Hadad Adel, hat versprochen, sowohl die Rechte der Menschen als auch den islamischen Rahmen der Republik zu respektieren. Dennoch glauben Beobachter, dass die neue konservative Fraktion in Fragen wie freie Presse, Frauen- und Familienrechte weniger Toleranz aufbringen wird als die Reformer.

"Beziehungen zu Amerika keine Sünde"

Auswirkungen auf die Außenpolitik erwartet der Diplomat nicht. Alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen der letzten Monate wurden von konservativen Politikern getroffen. Beim Nuklearabkommen mit der Europäischen Union war der renommierte Konservative Hassan Rowhani Gesprächspartner der EU. Gespräche mit amerikanischen Senatoren in Washington führte der konservative Diplomat Mohammad-Dschawad Sarif. "Beziehungen zu Amerika sind doch nicht wie Weintrinken eine Sünde", sagt Ahmed Tawakoli, der nach Adel die meisten Stimmen erhalten hatte.

"Der Unterschied (zu den Reformern) liegt in der Auslegung des demokratischen Rahmens", sagt der Reformer Alawi Tabar. Die Konservativen und auch Präsident Chatami wollen eine Demokratie im islamischen Rahmen, die Liberalen sehen dieses Experiment nach fast sieben Jahren Chatami-Ära als gescheitert an. Daher die Rufe nach einer Volksabstimmung und einer Änderung des politischen Status quo. Der nächste Prüfstein für das Establishment wird die Präsidentenwahl 2005 sein, bei der Chatami nicht wieder antreten darf.

Tote bei Zusamenstößen

Unterdessen sind bei Auseinendersetzungen über die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Iran acht Menschen ums Leben gekommen. Vier Menschen, darunter ein Polizist, starben nach Angaben von Behördenvertretern bei Zusammenstößen in der Stadt Firusabad, als eine aufgebrachte Menschenmenge eine Wiederholung der Auszählung forderte. Zu ersten Auseinandersetzungen sei es gekommen, als das Büro des örtlichen Gouverneurs eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung bekannt gegeben habe, sagte der Behördenvertreter. Weitere vier Menschen wurden einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna zufolge in Iseh in der südwestlichen Provinz Chusestan getötet, als die Polizei gegen Demonstranten vorging, die gegen das dortige Wahlergebnis protestierten.

Farshid Motahari / DPA