Wahlen in Russland Patriotismus und Putin

Die Kreml-Partei "Einiges Russland", nicht mehr als ein Wahlverein für Präsident Putin, setzt im Parlamentswahlkampf ganz auf die Methoden aus Sowjetzeiten. Das Beispiel einer Stadt in der russischen Provinz zeigt, wie die Menschen gleichgeschaltet werden.

Bei 32 Grad Frost ist der Wahlkampf am Polarkreis selbst für die Partei der Macht eine zähe Angelegenheit. In der Stadt Nowy Urengoi hat das Kreml-Bündnis Einiges Russland örtliche Honoratioren zu einer Propagandashow in den geheizten Kinosaal "Oktober" eingeladen. Der Kreml will die städtische Elite gewinnen, damit diese bis zum Tag der Parlamentswahlen den Rest der Bevölkerung von der rechten Entscheidung überzeugt. Wie zu Sowjetzeiten setzt die Staatsmacht auf den "vertikalen Wahlkampf". Der Direktor gibt vor, an welcher Stelle alle im Betrieb ihr Kreuzchen zu machen haben.

"Das wichtigste Ereignis im Leben Russlands ist die Wahl am 7. Dezember", ruft der Bürgermeister der Erdgas-Stadt Nowy Urengoi überschwänglich ins Mikrofon. Betriebsleiter, Behördenchefs und Schuldirektoren applaudieren freundlich, aber nicht enthusiastisch. Fast 2500 Kilometer nordöstlich von Moskau beschränkt sich der Kreml auf zwei Wahlargumente: Patriotismus und Putin. "Helfen Sie dem Präsidenten, wählen Sie Einiges Russland", dröhnt es aus den Kino-Lautsprechern.

Mit unsicherer Stimme

Nach dem Abgang des Bürgermeisters gibt es heimatverbundenes Liedgut. Hingebungsvoll werden zu Balalaika-Klängen Titel wie "Mutter Russland" oder "Ich liebe Dich, Russland" dargeboten. Nach einer Frauenaktivistin und dem Gouverneur muss der Chefingenieur eines der Gasförderbetriebe, die der Stadt Wohlstand gebracht haben, auf die Bühne. "Ich und meine 16 000 Mitarbeiter haben unsere Entscheidung schon getroffen. Wir werden am 7. Dezember die Partei des Präsidenten wählen", sagt der Mann mit unsicherer Stimme.

Seit einigen Monaten werden am Polarkreis Löhne wieder regelmäßig ausgezahlt. Das dürfte die Stimmung der Wähler heben. Die mächtige Gasindustrie hat sich mit der Putin-Partei verbündet. Damit ist in einer Stadt wie Nowy Urengoi kaum mehr Platz für die Opposition.

"Kein Recht auf eine eigene Meinung"

"Die Menschen haben bei uns kein Recht auf eine eigene Meinung", klagt die Kommunistin Soja Gunko mit bewusst leiser Stimme im Foyer des "Oktober-Kinos". "Es gibt so viele ungebildete Menschen bei uns, die sich im Wirrwarr der Parteien nicht auskennen. Die wählen dann Geeintes Russland, weil sie das dauernd so im Fernsehen hören", sagt die 52-jährige Frührentnerin.

Die Kommunistische Partei ist der große Konkurrent des Kremls. In Umfragen liegen die Kommunisten mit immerhin 20 Prozent der Stimmen knapp hinter Einiges Russland. Doch in Nowy Urengoi führen die Kommunisten einen Geisterwahlkampf. Nirgendwo auf den Straßen ist ihr Plakat zu sehen. In den öffentlichen Betrieben liegen nur Broschüren der Kreml-Kandidatin aus. "Selbst wenn wir das Geld dafür hätten, würde man uns den Kinosaal nicht zur Verfügung stellen", sagt Gunko.

Zu kalt für die rote Fahne

Für Straßenkundgebungen mit roten Fahnen und Lenin-Porträts wie in Moskau wäre es in Nowy Urengoi viel zu kalt. Zudem geht es den meisten der 100 000 Einwohner deutlich besser als dem russischen Durchschnittsbürger. Die Wahlkampfmanager der Kommunisten scheinen wenig Hoffnung auf Nowy Urengoi zu setzen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die einst allmächtigen Kommunisten nun selbst in der Rolle der diskriminierten Opposition sind. Eine Bekannte Gunkos erzählte in ihrer Firma, sie wolle die Kommunisten wählen. "Dann kannst du dir gleich eine neue Arbeit suchen", habe daraufhin der Chef gedroht.

Die Kommunistin Gunko will am 7. Dezember als Wahlbeobachterin nach dem Rechten sehen. "Die Wahlen selbst werden in Nowy Urengoi fair sein", sagt sie. Nur was in den Tagen zuvor geschehe, habe wenig mit Demokratie gemeinsam.

Stefan Voß DPA

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