Washington fordert Zugriff auf EU-Daten Geplante Kontospionage entsetzt Datenschützer


Jeder EU-Bürger könnte künftig aufgrund einer Banküberweisung von US-Terrorfahndern durchleuchtet werden - so sehen es EU-Abgeordnete und Datenschützer. Ihnen zufolge will Brüssel bereits am Montag den USA Zugang zu Bankdaten europäischer Kunden gewähren. Das sei "völlig inakzeptabel".

Datenschützer und Politiker haben empört auf Pläne der EU-Kommission reagiert, US-Terrorfahndern den Zugang zu Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der "Berliner Zeitung": "Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel." Sollten sie umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden.

Dix fordert die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen: "Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen." Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde.

Das unabhängige Datenzentrum in Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne ebenfalls. "Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert", sagte die Vize-Leiterin des Zentrums, Marit Hansen. Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. "Deshalb lehnen wir das Abkommen ab", sagte Stadler der Zeitung.

Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, warf den USA eine Terror-Paranoia vor. Sie warnte: "Die Gefahr ist, dass jeder Bürger, der nur einen Cent von Konto zu Konto überweist, komplett durchleuchtet wird."

Die USA sollen zur Terrorfahndung Zugriff auf hoch sensible Bankdaten europäischer Bürger bekommen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen, erklärten EU-Diplomaten am Freitag.

Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. SWIFT hat seinen Hauptsitz in Belgien und wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

AFP AFP

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