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Weißrussland: "Beschämende Wahl"

Als mangelhaft und jenseits aller Standarts hat der amerikanische Außenamtssprecher Boucher die Wahlen in Weißrussland betitelt. Dennoch ändert sich das Verhältnis der beiden Länder nicht.

Die US-Regierung bedauere, dass die Bürger in Weißrussland von der freien Ausübung ihres Wählerwillens abgehalten worden seien, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Die USA kritisierten die Wahlen als sehr mangelhaft und jenseits aller Standarts. Die US-Regierung sei außerdem über Berichte besorgt, wonach ein Journalist in der Wahlnacht zusammengeschlagen und festgenommen worden sei. Nach den Worten Bouchers werden die angespannten Beziehungen zu Weißrussland durch die Wahlen nicht verbessert, sondern gleich bleiben. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich Boucher nicht äußern.

"Kümmert Euch um Eure eigenen Probleme"

Von einer "beschämenden Wahl" in Weißrussland schreibt die "New York Times". "Lukaschenko wartete nicht einmal auf die Schließung der Wahllokale, bevor er seinen Sieg verkündete und dem Westen aufforderte, seine Kritik für sich zu behalten", schrieb die Zeitung. Mit den Worten "Kümmert Euch um Eure eigenen Probleme" hatte Staatspräsident Alexander Lukaschenko die Kritik der westlichen Beobachter an den Wahlen abgetan.

Diese hatten zuvor mit ungewöhnlich harter Kritik das Referendum über eine dritte Amtszeit des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getadelt. Bei der Volksabstimmung und der Parlamentswahl am Sonntag sei massiv gegen demokratische Grundregeln verstoßen worden. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der Hauptstadt Minsk mit. Beobachter sprachen von einer "Farce". Am Abend kam es bei Protesten in Minsk zu Handgreiflichkeiten.

DPA / DPA