Weißrussland "Die Regierung isoliert das Land"


In Weißrussland herrscht Europas letzter Diktator. Was unternimmt die EU, um dem Nachbarland zu helfen? Im stern.de-Interview gibt EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner Auskunft über die Brüsseler Ziele - und ihre Erwartungen an Berlin.

Welche Interessen verfolgt die Europäische Union mit ihrer Weißrussland Politik?

Weißrussland ist unser Nachbar, und wir haben eine Pflicht, die Menschenrechte dort zu fördern - und ein Interesse daran, die Demokratie in diesem Land voranzubringen.

Die EU bemüht sich seit Jahren vergeblich, den Demokratisierungsprozess in Weißrussland voranzubringen. Weshalb ist das so schwierig?

Es ist klar, dass es extrem große Schwierigkeiten gibt: die Regierung selbst isoliert das Land immer mehr, und die Möglichkeiten, mit der Bevölkerung direkt zu kommunizieren sind sehr eingeschränkt. Aber wir bemühen uns nicht vergebens. Wir senden eine sehr starke Botschaft: Dadurch, dass wir unsere Kontakte mit den Behörden eingrenzen, und eine Reihe von Entscheidungsträgern eine Visasperre auferlegt und ihre Konten in Europa eingefroren haben. Gleichzeitig unterstützen wir alle die, die sich für die Demokratie engagieren. Wir stärken unsere Beziehungen mit der Zivilgesellschaft und nutzen Kontakte auf technischer Ebene, um klarzustellen, was für konkrete Vorteile Demokratie mit sich bringen könnte.

Viele Weißrussen - insbesondere auf dem Land - stehen der EU skeptisch gegenüber. Man wirft Brüssel vor, es verspreche mehr, als es halten kann. Von einem neuen eisernen Vorhand ist die Rede. Was entgegnen Sie diesen Kritikern?

Wenn eine Barriere errichtet wird, dann kommt das nicht von unserer Seite! Wir möchten Weißrussland mehr anbieten, als es unter den heutigen Umständen möglich ist. Es ist leicht zu verstehen, warum manche Weißrussen eine falsche Vorstellung von Europa haben: sie haben kaum eine Chance, neutrale Nachrichten aus und über Europa zu bekommen. Deswegen finanzieren wir Rundfunk- und Fernsehsendungen, die eine andere Perspektive anbieten als die Weißrussischen Staatssender. Wenn es möglich wäre, würden wir auch gerne unsere Präsenz in Minsk verstärken - mit einer Delegation, die die Kommission dort vertreten würde.

Derzeit sind Deutschland und Schweden die einzigen Staaten, die sich auf bilateraler Ebene stark in Weißrussland engagieren. Experten dringen auf ein größeres Engagement der EU. Beispielsweise heißt es, die EU sollte stärker lokale und regionale Programme von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützen, um den Menschen den praktischen Nutzen der EU zu verdeutlichen. Wie stehen Sie dazu?

Während alle EU Mitgliedsstaaten bilaterale Programme mit Weißrussland haben, sind sie gleichzeitig auch in die Kommissionsstrategie eingebunden - und wir sind wirklich sehr aktiv. Wir unterstützen NGOs in lokalen Programmen, insbesondere im Bereich Menschenrechte und Demokratie. Außerdem ist mit unserer Unterstützung die Weißrussische Humanitäre Universität nach Vilnius umgezogen, nachdem die Behörden in Minsk sie geschlossen hatten. Dadurch können rund 350 weißrussische Studenten in den nächsten drei Jahren Humanwissenschaften studieren. Wir hätten gerne intensiveren Kontakt mit Menschenrechtsorganisationen in Weißrussland, aber die Regierung blockiert unsere Unterstützung. Deshalb werden wir weiter weißrussische Menschenrechtler und Journalisten außerhalb des Landes unterstützen, indem wir ihnen zum Beispiel Training und professionelle Ratschläge anbieten.

Für die EU ist Weißrussland als Transitland für russische Erdgaslieferungen nach Westeuropa von großer sicherheitspolitischer Bedeutung. Warum hat die EU bisher keine einheitliche Strategie?

Die EU hat bereits eine gemeinsame Strategie für Weißrussland. Unsere schnelle und kohärente Reaktion auf die letzten Entwicklungen in Weißrussland demonstriert, dass diese Strategie in der Praxis greift und ganz oben auf der europäischen Agenda steht. Gemeinsam haben alle Mitgliedstaaten die Verhaftungen von Oppositionskandidaten und friedlichen Demonstranten vor und nach den Präsidentschaftswahlen im März verurteilt und auf das Wahlergebnis mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Die gemeinsame Strategie geht über Worte hinaus und vereint die EU in konkreten Aktionen wie der Visasperre und dem Einfrieren von Bankguthaben.

Was versprechen Sie sich hinsichtlich der europäischen Weißrussland-Politik von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007?

Wir werden weiterhin alle Entwicklungen sehr genau beobachten, auf Veränderungen im Land reagieren und unseren Fokus weiterhin auf die Bedürfnisse und Rechte der weißrussischen Bevölkerung richten. Ich erwarte, dass unsere Strategie, die Menschen in Weißrussland zu engagieren und gleichzeitig Druck auf die Regierung auszuüben, notwendige Reformen umzusetzen, in der von Ihnen genannten Zeit fortgesetzt wird.

Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität der gegenwärtigen Rechtsgrundlage für die EU-Nachbarschaftspolitik. Projekte in Ländern wie Weißrussland, die nicht Teil der offiziellen EU-Nachbarschaftspolitik sind, können derzeit kaum richtig finanziert werden. Was muss sich ändern?

Die Kommission würde Weißrussland gerne in die Europäische Nachbarschaftspolitik aufnehmen, aber die weißrussische Regierung will die Grundprinzipien für eine solche Partnerschaft - Respekt von Menschenrechten und demokratischem Willen des Volkes - nicht akzeptieren. Aber das betrifft nicht unbedingt die Frage der finanziellen Unterstützung. Viele unserer Finanzmechanismen setzen eine gewisse Kooperation mit der Regierung unseres Partnerlandes voraus - was ja auch logisch ist. Wir haben unsere finanzielle Hilfe für Weißrussland deshalb aus dieser Art von Unterstützung herausgenommen und in Instrumente übertragen, die uns einen größeren Operationsspielraum ohne die Kontrolle der weißrussischen Behörden ermöglichen.

Die USA haben für Projekte zum Aufbau der Zivilgesellschaft in Belarus über 31 Millionen Euro bereitgestellt. Zwischen 2000 und 2003 hatte das TACIS-Programm nur 10 Millionen Euro zur Verfügung Warum gibt die EU nicht mehr Geld für Weißrussland aus?

Das TACIS Programme ist nur eine von vielen Möglichkeiten, über die die EU die Zivilgesellschaft unterstützt. Letztes Jahr haben wir insgesamt 17 Millionen Euro für die Menschen in Weißrussland zur Verfügung gestellt, eingeschlossen 9 Millionen Euro für die Zivilgesellschaft und Demokratisierungs-Projekte. Das ist ein ziemlich großer Betrag unter den schwierigen Umständen und ich gehe davon aus, dass diese Unterstützung in dieser Form weitergehen wird.

Interview: Lars Petersen

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