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Weißrussland: EU verlangt, Oppositionelle freizulassen

Die EU macht Druck auf Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Sollte er die inhaftierten Oppositionellen nicht freilassen, könnten Vermögenswerte weißrussischer Politiker auf ausländischen Konten eingefroren werden.

Die EU hat am Sonntag die weißrussische Regierung aufgefordert, inhaftierte Oppositionelle freizulassen. Die Verhaftung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin und anderer Mitglieder der demokratischen Opposition sei beunruhigend, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft. Sie verurteilte auch das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. Sollte sich die Regierung in Minsk nicht an "demokratische Spielregeln" halten, könnten Sanktionen erfolgen - darunter die Verweigerung von Visa und das Einfrieren ausländischer Vermögen weißrussischer Politiker.

Der weißrussische Oppositionschef Alexander Milinkewitsch hatte am Samstag eine Volksbewegung gegen die Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko ins Leben gerufen. "Ich erkläre hiermit die Schaffung der Volksbewegung für die Befreiung Weißrusslands", sagte Milinkewitsch vor tausenden Anhängern auf einer Kundgebung im Janka-Kupala-Park der Hauptstadt Minsk. Die Wahlen am 19. März seien gefälscht gewesen, "doch wir haben gewonnen, weil immer mehr Menschen ihre Furcht ablegen". "Es war erst der erste Sturm auf das Regime", sagte er, "aber wir werden weitermachen, und wir werden nicht noch einmal fünf Jahre bis zum nächsten Sturm auf das Regime vergehen lassen. Wir werden vor allem für faire und ehrliche Wahlen kämpfen." Bei der Protestkundgebung wurden zahlreiche Menschen festgenommen, auch der Oppositionspoliker Kosulin.

Bush gegen Gewalt

US-Präsident George W. Bush erklärte, er sei all jenen dankbar, "die sich dafür einsetzen, dass die Freiheit nach Weißrussland zurückkehrt". Er rief die Staaten der Welt dazu auf, die Niederschlagung der Proteste in Minsk zu verurteilen. "Die Gedanken unseres Landes sind bei denjenigen, die für ihren Einsatz schikaniert, festgenommen oder verprügelt werden." Die USA und die EU haben eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen die weißrussische Führung angekündigt.

Die weißrussische Opposition fordert eine Wiederholung der Präsidentenwahl, die sie für gefälscht hält. Auch die EU, die USA und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den Urnengang als weder frei noch fair gerügt.

Russland schloss sich der Kritik nicht an und stellte sich auf die Seite Lukaschenkos. Außenminister Sergej Lawrow warf der OSZE vor, sie zündele in Weißrussland.

22 Journalisten festgenommen

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen haben die weißrussischen Behörden in der vergangenen Woche 22 Journalisten festgenommen, 13 von ihnen befinden sich noch in Haft. Unter ihnen seien Reporter aus Weißrussland, Polen, Russland, Georgien, Kanada und der Ukraine, erklärte die in Paris ansässige Organisation und forderte ihre umgehende Freilassung. Die Journalisten würden unter unerträglich unhygienischen Bedingungen in überfüllten und unbeheizten Zellen festgehalten. Den weißrussischen Behörden gehe es darum, "ein Klima des Terrors zu säen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters