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Zu wenige Unterschriften: Schweizer stimmen nicht über Steuerabkommen mit Deutschland ab

Es scheiterte an 1467 fehlenden Unterschriften. Schweizer Gegnern des Steuerabkommens mit Deutschland war es nicht gelungen, genug Stimmen für eine Volksabstimmung zu sammeln.

In der Schweiz wird es keine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland geben. Für eine entsprechende Initiative kam nicht die erforderliche Mindestzahl von 50.000 rechtsgültigen Unterschriften zustande. Das teilte die Schweizer Bundeskanzlei am Dienstag in Bern mit. Die konservative "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) und die Jungsozialisten hatten nach der Ratifizierung des Abkommens im Parlament Ende Juni mit der Unterschriftensammlung begonnen. Sie konnten bis zum Fristende am Donnerstag aber nur 48.533 gültige Unterschriften vorlegen.

Die beiden Gruppierungen lehnen das Abkommen aus unterschiedlichen Gründen ab. Die isolationistische AUNS sieht in dem Abkommen einen Eingriff in Schweizer Hoheitsrechte, wenn die Eidgenossenschaft, wie im Vertrag vorgesehen, für ausländische Staaten Steuern eintreibt. Für die Jungsozialisten werden Steuersünder zu gut behandelt. Sie fordern die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses und einen automatischen Austausch von Steuerdaten mit dem Ausland.

Das Steuerabkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die Steuereinahmen sollen von der Schweizer Steuerverwaltung bei den Banken eingezogen und ohne Nennung von Namen nach Deutschland weitergeleitet werden.

kgi/DPA/Reuters / DPA / Reuters