Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
Ein Verbot der AfD, wie es zuletzt wieder einmal diskutiert wurde, lehnt Merz derweil ab."Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst", Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".
Friedrich Merz: "Wir messen uns nicht an der AfD"
Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: "Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung." Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. "Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen."
Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union die "Alternative für Deutschland mit Substanz". Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. "Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative - für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland."
Scharfe Kritik von SPD und Grünen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte Merz' Äußerungen scharf: "Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind die Äußerungen von Friedrich Merz bestürzend. Er reißt damit das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts ein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das wirkt wie ein Freifahrtschein für diejenigen in der CDU im Osten, die immer schon eine Zusammenarbeit ins Auge gefasst haben."
"Anstatt die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte zu stärken, jetzt offensichtlich nicht mehr klar die viel beschworene Brandmauer gegen die AFD", schrieb die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, auf Twitter. "Wo soll das hinführen, liebe @CDU?!", fügte sie an.
