"Agenda 2010" Müntefering schrödert gegen Beck


Wie lange wird das Arbeitslosengeld I gezahlt? In der SPD entwickelt sich der Flügelkampf zwischen den treuen Recken der Schröderschen Agenda 2010 und den Neo-Linken immer mehr zu einem Duell zwischen Arbeitsminister Müntefering und Parteichef Beck. Heute hat der Minister nachgelegt.

Vizekanzler Franz Müntefering, SPD, bleibt im SPD-Streit über Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" des damaligen sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder hart. Er bewege sich in der Diskussion auf der bisherigen Beschlusslage der SPD und auf den Koalitionsvereinbarungen, "und ich glaube, dass das vernünftig und erfolgreich ist", sagte der Arbeitsminister im ARD-Morgenmagazin. Seine Partei solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Mindestlohn und der Unterstützung von Familien mit heranwachsenden Kindern orientieren "und im übrigen die Agenda 2010 lassen".

Ausgelöst wurde der Streit um die Reformpolitik durch den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen. Die CDU hatte dem eine klare Absage erteilt und der SPD vorgeworfen, sich von den Reformen der Agenda 2010 zu verabschieden.

Wenn er Parteichef Kurt Beck richtig verstanden habe, wolle dieser zwar grundsätzlich an der Agenda 2010 festhalten, aber eine Variation beim Arbeitslosengeld I, versuchte Müntefering jetzt die Wogen zu glätten. "Es geht den Freunden ganz sicher darum, vernünftige Politik zu organisieren und den Blick nach vorne zu richten." Die SPD müsse die rot-grünen Reformen aber "messen am Erfolg dieser Jahre". So hätten die Älteren heute große Chancen am Arbeitsmarkt. Einem Familienvater dürfe es nicht schlechter gehen als denjenigen, "die über 60 sind und ihre Kinder groß haben", wiederholte der Vizekanzler.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker