"Bild"-Zeitung: Bis zu 100 Politiker auf VW-Gehaltslisten

Die "Bild"-Zeitung berichtet in ihrer Freitagausgabe, dass der Volkswagenkonzern möglicherweise bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten führt. Das will das Blatt aus "VW-Kreisen" erfahren haben. Darunter sollen "wenigstens ein Dutzend deutsche Bundestags- und Landtagsabgeordnete" sein.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte in dieser Woche angekündigt, dass der Automobil-Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Die Veröffentlichung der Namen hatte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht. Zuletzt hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl bestätigt, dass er weiterhin ein monatliches Gehalt von VW bezieht. Auch drei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen, hatten eingeräumt, Gehaltszahlungen von Wolfsburg zu erhalten.

Nach Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) forderte nun auch SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel die Politiker schriftlich auf, bis zum 15. Januar 2005 Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen.

Gabriel sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitag): "Wenn diese Offenlegung geschehen ist, werden wir zu bewerten haben, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen. Bis dahin vertrauen wir aber der offiziellen Aussage von VW, wonach der Konzern kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen zahlt."

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte der Zeitung, er sei sicher, dass die niedersächsische SPD für Klarheit sorgen und Missverständnisse ausräumen wird. Grundsätzlich dürften Abgeordnete nebenbei einer ordentlich angemeldeten Tätigkeit nachgehen und dafür auch eine Vergütung erhalten. Wichtig sei dabei die Transparenz. Es muss klar sein, wofür ein Abgeordneter entlohnt wird. "Verdeckte Lobbyarbeit muss ausgeschlossen sein", sagte Benneter.