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"Energie-Reise" Merkel will Atomkonzerne zur Kasse bitten

Die vierte Etappe ihrer "Energie-Reise" ist die ungemütlichste für Kanzlerin Angela Merkel. Am AKW Lingen wurde sie von Kernkraftgegnern empfangen. Derweil läuft die Debatte über längere Laufzeiten und was die Konzerne dafür zahlen sollen weiter. Merkel selbst plädiert für eine zweite Abgabe neben der Brennelementesteuer.

Unter dem Eindruck der heftigen Debatte über die Zukunft der Atomenergie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag das Kernkraftwerk in Lingen besucht. Das AKW ist die vierte Station der "Energie-Reise" der Kanzlerin. Gemeinsam mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dem Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, besichtigte sie den Meiler, der vor 22 Jahren ans Netz ging.

Für den gastgebenden Energie-Manager hatte die Kanzlerin unerfreuliche Neuigkeiten im Gepäck. Sie sprach sich ewas verschwurbelt für eine zusätzliche Belastung der Atomwirtschaft über die geplante Brennelementesteuer hinaus aus. Die Einnahmen sollten für die erneuerbaren Energien verwendet werden, sagte die CDU-Chefin bei dem Besuch in Lingen. Auf die Frage, ob sie für eine zusätzliche Abgabe über die neue Steuer hinaus sei, sagte Merkel: Auf der einen Seite müsse die Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Die Regierung habe da bestimmte Abgaben im Auge. "Ich glaube, dass wir darüber hinaus - aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe - natürlich darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann."

Die Energiekonzerne stellen sich bereits auf eine steuerliche Zusatzbelastung ein - zumindest auf die Brennelementesteuer. "Auch eine Steuer kann verlässlich sein", sagte RWE-Chef Jürgen Großmann in Lingen auf die Frage von Journalisten, ob die Konzerne eine Brennelementesteuer weiter kategorisch ablehnten. Zugleich ließ Großmann aber keinen Zweifel, dass ihm eine vertragliche Lösung über die Abgaben der Atomwirtschaft lieber sei. "Ich glaube, dass ein Fonds viele Vorteile hat, weil er mehr Rechtssicherheit bietet", sagte Großmann.

Anteil an Ökostrom soll abnehmen

Vor dem Besuch von Merkel hatte sich deren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle noch skeptisch gegenüber einer Zusatzabgabe gezeigt. "Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er sei zwar immer der Ansicht gewesen, dass mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung für erneuerbare Energien abgeschöpft werden sollten. Die Strompreise müssten aber bezahlbar bleiben. Röttgen hält eine Abgabe für sinnvoll, mit der die Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Laufzeiten in den Ausbau der Öko-Energien fließen.

In Lingen demonstierten Umweltschützer mit zahlreichen Traktoren gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Zudem projizierten Greenpeace-Mitglieder für eine halbe Stunde die Worte "Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel!" an den Kühlturm des Kraftwerkes.

Ein Grund für die Proteste der Aktivisten ist, dass die Bundesregierung in ihren Modellen für mögliche längere Atomlaufzeiten voraussichtlich niedrigere Ziele für den Anteil an Ökostrom annimmt als bisher geplant. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem Zwischenbericht der Gutachter für die Energieszenarien hervor.

Während der Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie einen Öko-Stromanteil von 38,6 Prozent für 2020 anpeilt, geht die Regierung im Zwischenbericht in zwei Modellen von rund 35 Prozent aus und in einem Vergleichsmodell ohne längere Laufzeiten von rund 34 Prozent. Das Kabinett hatte den Aktionsplan Anfang August beschlossen. Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling kritisierte: "Unglaublich, wie die Bundesregierung an den Zahlen herumfummelt, um ihre Laufzeitverlängerung zu rechtfertigen."

"Auch eine Steuer kann verlässlich sein"

mre/DPA/AP AP DPA

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