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Corona-Pandemie "Kommt keinen Tag zu früh": So reagieren Politiker auf den Lockdown-Beschluss

Sehen Sie im Video: Harter Lockdown ab 16. Dezember – Merkel-Statement im Video.






Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin nach einer Video-Konferenz mit den Länder-Chefs: "Wir bleiben bei den persönlichen Kontakten dabei, dass Freunde, Verwandte und Bekannte sich treffen können mit maximal fünf Personen und zwei Hausständen. Und es gibt nur über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember davon eine Ausnahme, nicht aber zu Silvester und Neujahr. Diese Ausnahme heißt, dass man über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen einladen kann. Und zwar aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner, Partner oder Verwandte der geraden Linie, das sind Eltern und Geschwister, Eltern und Kinder sowie auch für Geschwister gilt das. Aber es wird an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, wenn sie andere Ausstände aus der Familie zu Weihnachten zu sich einladen. Wann immer möglich, die Kontakte 7 Tage vorher zu reduzieren, also eine Schutzweste einzulegen. Silvester und Neujahr, also die normalen Kontaktbeschränkungen, keine Sonderregeln. Wir werden ab Mittwoch, ab dem 16. Dezember den Einzelhandel schließen und nur noch für Lebensmittel und ähnliche dringende Waren des täglichen Bedarfs offen halten." // "Es müssen auch schließen die Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie z.B. Friseure. Und an den Schulen sollen die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Ebenso bei den Kindertagesstätten. Das bedeutet, dass Kinder, wann immer möglich, zu Hause betreut werden. Und daher werden im Zeitraum ab 16. Dezember, also ab Mittwoch, die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfall-Betreuung bereitgestellt und es werden Regelungen zum Distanz-Lernen angeboten. Für Abschlussklasse können gesonderte Regelungen erlassen werden. Kindertagesstätten, wie gesagt, analog zur Schule, wo immer möglich, sollen die Kinder zuhause betreut werden."
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Deutschland geht ab kommendem Mittwoch in den Lockdown. Bis mindestens 10. Januar sollen die verschärften Corona-Maßnahmen gelten. Viele Politiker begrüßen die Entscheidung – FDP-Chef Lindner mahnt eine langfristige Strategie an.

Angesichts steigender Corona-Zahlen haben Bund und Länder einen erneuten Lockdown für Deutschland beschlossen. Ab Mittwoch kommender Woche sollen die verschärften Corona-Regeln in Kraft treten und bis mindestens 10. Januar gelten. Das Beschlusspapier sieht unter anderem Schulschließungen, Maßnahmen für den Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester vor – eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen gibt es hier.

Viele Politiker und Bundestagesabgeordnete begrüßen den Lockdown-Beschluss. Der harte Shutdown ab Mittwoch komme "keinen Tag zu früh", schreibt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Wichtig sei nun, dass die Maßnahmen auch umgesetzt würden. Als Ziel hatten Bund und Länder angegeben, das Infektionsgeschehen so weit drücken zu wollen, dass die Gesundheitsämter wieder mit der Kontaktnachverfolgung hinterherkommen. Als Richtwert gelten dafür 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Derzeit liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei 163 Fällen. 

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Archiv)
© Bernd von Jutrczenka / DPA

Lauterbach äußerte sich skeptisch, dass dies bis zum 10. Januar gelingen kann. "Wenn nicht, müssen die Maßnahmen verlängert werden", betonte der Gesundheitsexperte. "Es liegt jetzt auch an uns allen selbst."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin "maximal" umzusetzen. "Corona ist außer Kontrolle geraten. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln: Ganz oder gar nicht", schrieb Söder auf Twitter. Deutschland könnte das Sorgenkind Europas werden, warnte er. "Alle drei Minuten stirbt in Deutschland jemand an Corona. Wir müssen an die Eltern und Großeltern denken."

Forderung nach langfristiger Strategie

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, bezeichnete den harten Lockdown als eine "Notbremse". Der Wellenbrecher-Lockdown habe die Welle nicht gebrochen. "Diese Notbremse ersetzt aber nicht eine auf Dauer durchhaltbare Strategie, insbesondere zum besseren Schutz der Risikogruppen", schrieb Lindner auf Twitter. Die Lockdown-Zeit müsse nun genutzt werden, um eine langfristige Strategie zu entwickeln.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Beschlüsse. "Es ist gut, dass nicht weiter gezögert worden ist", sagte er in Berlin. Die Maßnahmen seien "ein harter Einschnitt für viele", sagte der Grünen-Politiker, die Lage im Land sei aber "dramatisch". Der Bund müsse zudem sicherstellen, dass bei den Wirtschaftshilfen "nicht geknapst" werde. Hofreiter sprach sich unter anderem für eine Digitalisierung an Schulen und eine Notbetreuung für Kinder aus.

Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern kam dagegen von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie bezeichnete den Lockdown-Beschluss als "Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen" und als ein "Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft". 

ikr

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