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Corona-Pandemie "Kommt keinen Tag zu früh": So reagieren Politiker auf den Lockdown-Beschluss

Deutschland geht ab kommendem Mittwoch in den Lockdown. Bis mindestens 10. Januar sollen die verschärften Corona-Maßnahmen gelten. Viele Politiker begrüßen die Entscheidung – FDP-Chef Lindner mahnt eine langfristige Strategie an.

Angesichts steigender Corona-Zahlen haben Bund und Länder einen erneuten Lockdown für Deutschland beschlossen. Ab Mittwoch kommender Woche sollen die verschärften Corona-Regeln in Kraft treten und bis mindestens 10. Januar gelten. Das Beschlusspapier sieht unter anderem Schulschließungen, Maßnahmen für den Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester vor – eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen gibt es hier.

Viele Politiker und Bundestagesabgeordnete begrüßen den Lockdown-Beschluss. Der harte Shutdown ab Mittwoch komme "keinen Tag zu früh", schreibt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Wichtig sei nun, dass die Maßnahmen auch umgesetzt würden. Als Ziel hatten Bund und Länder angegeben, das Infektionsgeschehen so weit drücken zu wollen, dass die Gesundheitsämter wieder mit der Kontaktnachverfolgung hinterherkommen. Als Richtwert gelten dafür 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Derzeit liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei 163 Fällen. 

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Archiv)
© Bernd von Jutrczenka / DPA

Lauterbach äußerte sich skeptisch, dass dies bis zum 10. Januar gelingen kann. "Wenn nicht, müssen die Maßnahmen verlängert werden", betonte der Gesundheitsexperte. "Es liegt jetzt auch an uns allen selbst."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin "maximal" umzusetzen. "Corona ist außer Kontrolle geraten. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln: Ganz oder gar nicht", schrieb Söder auf Twitter. Deutschland könnte das Sorgenkind Europas werden, warnte er. "Alle drei Minuten stirbt in Deutschland jemand an Corona. Wir müssen an die Eltern und Großeltern denken."

Forderung nach langfristiger Strategie

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, bezeichnete den harten Lockdown als eine "Notbremse". Der Wellenbrecher-Lockdown habe die Welle nicht gebrochen. "Diese Notbremse ersetzt aber nicht eine auf Dauer durchhaltbare Strategie, insbesondere zum besseren Schutz der Risikogruppen", schrieb Lindner auf Twitter. Die Lockdown-Zeit müsse nun genutzt werden, um eine langfristige Strategie zu entwickeln.

Inzidenz 0,0 – diese zwei Landkreise sind wieder coronafrei

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Beschlüsse. "Es ist gut, dass nicht weiter gezögert worden ist", sagte er in Berlin. Die Maßnahmen seien "ein harter Einschnitt für viele", sagte der Grünen-Politiker, die Lage im Land sei aber "dramatisch". Der Bund müsse zudem sicherstellen, dass bei den Wirtschaftshilfen "nicht geknapst" werde. Hofreiter sprach sich unter anderem für eine Digitalisierung an Schulen und eine Notbetreuung für Kinder aus.

Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern kam dagegen von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie bezeichnete den Lockdown-Beschluss als "Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen" und als ein "Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft". 

ikr

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