HOME

"Safe-Harbor"-Abkommen: Datenschützer drängen Merkel zum Handeln

Deutsche Datenschützer sind "in großer Sorge" wegen der NSA-Affäre - und fordern einem Medienbericht zufolge die Bundeskanzlerin dazu auf, ein Datenschutzabkommen mit den USA auf Eis zu legen.

Die Bundesregierung weiß angeblich fast nichts über die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA - und will erst einmal abwarten. Das wollen deutsche Datenschützer aus Bund und Ländern nicht hinnehmen und fordern in einem Brief Konsequenzen von Angela Merkel, wie das "Handelsblatt online" berichtet. Die Experten appellieren an die Bundeskanzlerin, dass sie sich bei der EU-Kommission für die Aussetzung des "Safe-Harbor"-Abkommens einsetzen möge, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU regelt - zumindest bis zur Klärung der Angelegenheit.

Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" greife der US-Geheimdienst NSA "flächendeckend Daten ab", zitiert "Handelsblatt online" einem "mit dem Vorgang vertrauten Datenschützer". "Wir erwarten schon, dass sich die Amerikaner an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes." Über den Vorgang seien die deutschen Datenschützer in "großer Sorge".

Rund sechs Wochen nach den Enthüllungen durch Whistleblower Edward Snowden ist der Appell der Experten die erste konkrete Forderung nach Konsequenzen von offizieller Stelle.

Abkommen schon länger in der Kritik

Die "Safe-Harbor"-Vereinbarung - englisch für "sicherer Hafen" - stammt aus dem Jahr 1998 und bietet für Unternehmen die Grundlage dafür, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln. Datenschützer hatten diese Regelung bereits vor Bekanntwerden der NSA-Affäre als zu lasch kritisiert - vor allem weil sich der Datenschutz in den USA nicht auf einem mit der EU vergleichbarem Niveau bewegt.

Unterdessen beschäftigt der Ausspäh-Skandal auch weiter die deutsche Politik: Am Donnerstag muss sich der in die Kritik geratene Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischem Kontrollgremium des Bundestages zu Einzelheiten über die Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA äußern.

be