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"Safe-Harbor"-Abkommen: Datenschützer drängen Merkel zum Handeln

Deutsche Datenschützer sind "in großer Sorge" wegen der NSA-Affäre - und fordern einem Medienbericht zufolge die Bundeskanzlerin dazu auf, ein Datenschutzabkommen mit den USA auf Eis zu legen.

Die Bundesregierung weiß angeblich fast nichts über die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA - und will erst einmal abwarten. Das wollen deutsche Datenschützer aus Bund und Ländern nicht hinnehmen und fordern in einem Brief Konsequenzen von Angela Merkel, wie das "Handelsblatt online" berichtet. Die Experten appellieren an die Bundeskanzlerin, dass sie sich bei der EU-Kommission für die Aussetzung des "Safe-Harbor"-Abkommens einsetzen möge, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU regelt - zumindest bis zur Klärung der Angelegenheit.

Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" greife der US-Geheimdienst NSA "flächendeckend Daten ab", zitiert "Handelsblatt online" einem "mit dem Vorgang vertrauten Datenschützer". "Wir erwarten schon, dass sich die Amerikaner an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes." Über den Vorgang seien die deutschen Datenschützer in "großer Sorge".

Rund sechs Wochen nach den Enthüllungen durch Whistleblower Edward Snowden ist der Appell der Experten die erste konkrete Forderung nach Konsequenzen von offizieller Stelle.

Abkommen schon länger in der Kritik

Die "Safe-Harbor"-Vereinbarung - englisch für "sicherer Hafen" - stammt aus dem Jahr 1998 und bietet für Unternehmen die Grundlage dafür, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln. Datenschützer hatten diese Regelung bereits vor Bekanntwerden der NSA-Affäre als zu lasch kritisiert - vor allem weil sich der Datenschutz in den USA nicht auf einem mit der EU vergleichbarem Niveau bewegt.

Unterdessen beschäftigt der Ausspäh-Skandal auch weiter die deutsche Politik: Am Donnerstag muss sich der in die Kritik geratene Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischem Kontrollgremium des Bundestages zu Einzelheiten über die Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA äußern.

be
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(