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Eskalation bei "Welcome to Hell": Polizei verteidigt harten Einsatz gegen Demonstranten als "alternativlos"

Gerade einmal rund 100 Meter weit kommt der Zug der Autonomen-Demo "Welcome to Hell". Dann ist Schluss. Die Polizei greift hart gegen die vermummten Radikalen des Schwarzen Blocks durch. Zu Recht?

Es kommt wie befürchtet: Die Demonstration von G20-Gegnern unter dem Motto "Welcome to Hell" endet am Donnerstagabend, bevor sie richtig begonnen hat. Um 19 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Doch schon zwanzig Minuten später stoppte die die Demonstranten. Wegen der zahlreichen Vermummten im Schwarzen Block versperrten Wasserwerfer, Räumpanzer und Hunderte Polizisten den Weg vom Hamburger Fischmarkt Richtung Reeperbahn. Die Beamten forderten die Demonstranten auf, sich sich nicht zu vermummen. Erfolglos.

Der Schwarze  bildete stattdessen Ketten und stellte sich der Polizei entgegen. Knapp eine Stunde standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber, ehe der Veranstalter die Kundgebung für beendet erklärte. Dann brach das Chaos los.

Aus dem Schwarzen Block wurde die Polizei mit Ziegelsteinen angegriffen. Die Polizisten setzten sofort Wasserwerfer ein, trieben die vornehmlich dem Schwarzen Block zugerechneten Demonstranten vor sich her, räumten auch den Fischmarkt.

Polizei verteidigt Einsatz als "alternativlos"

Die Hamburger Polizei verteidigt nun den Einsatz. Polizeisprecher sprach am Freitagmorgen im Deutschlandfunk von einer drohenden "unbeherrschbaren Sicherheitssituation". Bei der der Demonstration hätten sich zwei schwarze Blöcke gebildet, in denen sich Personen dann vermummt hätten.

Er sprach von 3500 Extremisten vor Ort, die zuvor schwerste Gewalttaten angekündigt hätten. Wenn diese Menschen sich plötzlich vermummen, sei das sozusagen die Vorbereitung von Straftaten. "Dann kann doch nicht von der Polizei erwartet werden, dass man mit diesen Menschen in bewohntes Gebiet geht. Das wäre unverantwortlich", sagte er. Zill bezeichnete das Vorgehen als "alternativlos".

Mindestens 111 Polizisten verletzt

Zunächst habe die Polizei mit den Veranstaltern 45 Minuten darüber verhandelt, dass die Vermummung abgenommen werde. "Das war nicht wirklich erfolgreich", sagte Zill. Beim anschließenden Versuch, die friedlichen Demonstranten von den schwarzen Blöcken zu trennen, sei die Polizei "massiv angegriffen worden". Flaschen, Eisenstangen und Dachlatten seien geflogen. "Das habe ich so in meiner beruflichen Karriere noch nicht erlebt", sagte er. Als Zill unweit des Aufmarschs am Donnerstagabend ein Interview gab, war auch er beworfen und angegriffen worden.

Nach bisherigem Stand wurden im Verlauf des Einsatzes mindestens 111 Polizeibeamte verletzt. Zahlen verletzter Demonstrationsteilnehmer oder unbeteiligter Personen lägen derzeit noch nicht vor, erklärte die Polizei am Freitagmorgen. Bis zum Vormittag gab es demnach 29 Festnahmen und 15 Ingewahrsamnahmen von -Gegnern.

Demonstranten sprechen von willkürlicher Repression

Die Demonstranten wiederum sehen die Sache anders, sprechen von einem Polizeistaat und willkürlicher Repression durch die Staatsorgane. Andreas Blechschmidt von den Anmeldern von "Welcome to Hell" warf Innenbehörde und Verfassungsschutz vor, "eine massive Kampagne" gegen Demonstranten zu führen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Strategie der Polizei. "Die Auseinandersetzungen bei der Demonstration 'Welcome to Hell' waren eine Eskalation mit Ansage: Es ist offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Schwere Anschuldigungen gegen die Polizei

Christoph Kleine von der G20 Plattform äußerte scharfe Kritik: "Das, was gestern Abend passiert ist, war maßlos, es war gefährlich, und man muss sagen: Die Polizei hat Tote in Kauf genommen. Das Verhalten der Polizei war maßlos gewalttätig", behauptete er gegenüber dem stern.

Andreas Beuth, Organisator der "Welcome To Hell"-Demo zeigte sich ebenfalls schockiert. "Schlimm waren die hasserfüllten Gesichter der Polizisten, die auf wehrlose Demonstranten eingeprügelt haben", sagte er dem stern. "Drei Schwerverletzte, einer in kritischem Zustand. Deswegen wissen wir gar nicht, ob es keine Toten gegeben hat." Aus seiner Sicht seien die Demonstranten, bis auf wenige Ausnahmen, der Aufforderung, sich zu entmummen, nachgekommen.

Gabriele Heinecke von der Organisation Anwaltlicher Notdienst beschuldigt die Polizei sogar, falsche Informationen in Umlauf zu bringen. "'Es stimmt nicht, dass wegen angeblicher Vermummungen eingegriffen worden sei. Das ist eine Fake-News von Seiten der Polizei", behauptete sie im Gespräch mit dem stern. "Als die Demo angegriffen wurde, war sie friedlich, und auf friedliche Demos darf nicht eingeprügelt werden, Artikel 8 Grundgesetz. Allein heute wurden 14 Verletzte in die Notdienste eingeliefert, ein Demonstrant wurde mit offenem Bruch in die Gefangenensammelstelle gebracht. Wir Anwälte haben große Probleme, mit den festgesetzten Demonstranten zu kommunizieren. Was wir hier sehen, ist eine Bürgerkriegsübung, ein massiver Angriff auf die Verfassung."

ivi / DPA
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