Die viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag gehen am heutigen Freitag in die Schlussrunde. Gegen Mittag (etwa 13.00 Uhr) will das Parlament den Etat 2010 beschließen. Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009. Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren. Damit erreicht die Neuverschuldung einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte versichert, die "exorbitant" hohe Kreditaufnahme werde in den kommenden Jahren schrittweise reduziert. Doch der CDU-Politiker blieb Details schuldig, wie er das Defizit im Haushalt bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro senken möchte.
