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EU-Stabilitätspakt: Fristverlängerung für Deutschland

Die neue Bundesregierung bekommt von der Europäischen Union bis 2007 Zeit, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten. Dann muss Defizitsünder Deutschland jedoch allen Auflagen gerecht werden.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte am Montag nach Beratungen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel an, wegen der sich hinziehenden Haushaltsberatungen werde die Kommission im Dezember vorschlagen, Deutschland bis 2007 Zeit zu geben. Dies entspricht der Planung von CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen. Dann spätestens müsse das Staatsdefizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, sagte Almunia. Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker bekräftigte, dies entspreche auch der Meinung der letztlich entscheidenden Finanzminister. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den einst auf seinen Wunsch beschlossenen Pakt.

Trotz zunehmender Warnungen der Europäischen Zentralbank vor einem Ansteigen der Inflation und damit einhergehender Sorgen der Finanzminister vor einer Zinserhöhung nahm Juncker die deutschen Überlegungen für eine höhere Mehrwertsteuer in Schutz. Zwar werde eine deutliche Mehrwertsteuer-Erhöhung in Deutschland auch Folgen für die Inflation in der gesamten Euro-Zone haben. Die Minister hätten der Europäischen Zentralbank jedoch erklärt, dass es sich dabei um eine Einmalmaßnahme handele, die der Gesundung der Staatsfinanzen diene.

2007 ist das letzte Datum für eine Defizitsenkung

Mit der Einigkeit zwischen Finanzministern und Kommission können die künftigen Berliner Koalitionspartner ohne das Risiko zusätzlichen Drucks aus Brüssel planen. Ursprünglich hätte Deutschland nach früheren Zusagen des scheidenden Finanzministers Hans Eichel (SPD) bereits in diesem Jahr den Pakt wieder einhalten müssen. Almunia bekräftigte, er rechne in diesem Jahr aber mit einem Defizit von knapp vier Prozent. Eichel selbst erwartet 3,7 Prozent, weil er anders als die Kommission einige Einnahmen aus Wertpapiergeschäften defizitmindernd wertet.

Almunia und Juncker sagten, sie hätten ihre Einschätzung den künftigen Regierungspartnern in Berlin bereits mitgeteilt. Juncker machte aber auch deutlich, dass 2007 aus seiner Sicht das letzte Datum für eine Defizitsenkung ist. Er habe designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eichels designiertem Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) erklärt, dass "die allgemeine Erwartung ist, dass Deutschland bis 2007 allen Auflagen des Stabilitätspaktes gerecht wird. Ich bin zuversichtlich, dass dies der neuen Bundesregierung gelingen wird. Jedenfalls gilt das Datum 2007."

"Wenn es die große Koalition nicht schafft, wer soll es dann schaffen?"

Almunia sagte, der Bundeshaushalt 2006 werde erst im kommenden Jahr verabschiedet werden. Daher gebe es die Möglichkeit, Deutschland bis Ende 2007 Zeit zu geben, den Pakt einzuhalten. "Das ist die Nachricht, die ich im Namen der Kommission der neuen deutschen Regierung übermittelt habe."

Der scheidende Finanzminister Eichel sagte am Rande seiner voraussichtlichen letzten Sitzung mit seinen Euro-Kollegen, er sei optimistisch, dass der Termin 2007 zu halten sei. "Wenn es die große Koalition nicht schafft, wer soll es dann schaffen?", fragte er. Nun könne es im Bundesrat keine Blockaden der Unions-Länder mehr geben.

Eichel war mit dem immer wieder verschobenen Ziel eines Staatshaushalts von unter drei Prozent immer wieder gescheitert und hatte letztlich nach einer Machtprobe mit der Kommission eine Änderung des Stabilitätspaktes durchgesetzt. Damit können Defizitsünder länger Zeit bekommen, um bei schwacher Wirtschaftslage ihre Neuverschuldung zu senken. CDU/CSU hatten Eichel damals scharf dafür kritisiert.