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49. Jahrestag des Mauerbaus Junge Union fordert Verbot von DDR-Symbolen


Der Berliner Landesverband der Jungen Union (JU) hat anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus gefordert, die Verwendung "besonders verbrecherischer Symbole der DDR-Zeit" unter Strafe zu stellen.

Der Berliner Landesverband der Jungen Union (JU) hat anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus gefordert, die Verwendung "besonders verbrecherischer Symbole der DDR-Zeit" unter Strafe zu stellen.

"Das Logo der Stasi gehört zu den Symbolen, welche aufgrund der Grausamkeiten, für die sie stehen, verboten werden sollten. Auch ein Verbot des NVA- und des SED-Logos sollte diskutiert werden", erklärte der Berliner JU-Vorsitzende Conrad Clemens am Donnerstag. Die "Verbreitung und Verwendung" sollte mit einer Geldstrafe geahndet werden, verlangte er. "DDR-Nostalgie kann lustig und harmlos sein. Es muss aber auch klare Grenzen geben."

Der SED-Opferverband "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" (VOS) unterstützte den Vorschlag der JU. "Wenn man bei jungen Menschen das Bewusstsein dafür schärfen will, was eine Diktatur war, darf man nicht zulassen, dass sie sich die Symbole einfach aufs T-Shirt drucken", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ronald Lässig der Nachrichtenagentur DAPD.

Kritik kam dagegen vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. "Verbote sind bei diesem Thema wenig sinnvoll. Gerade Jugendliche reizt das doch nur, solche Symbole erst recht zu verwenden", sagte der Leiter des Projektes Jochen Staadt. Geeigneter seien bessere Bildungsangebote und historische Aufklärungsarbeit.

Das "Stasi-Wappen" zeigt über dem Schriftzug "Ministerium für Staatssicherheit" eine um ein schwarzes Gewehr mit Bajonett geballte Faust. Das Logo der Nationalen Volksarmee (NVA) zeigt neben dem DDR-Staatswappen den Schriftzug "Für den Schutz der Arbeiter- und Bauern-Macht". Beim Logo der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ist in der Mitte ein Händedruck vor dem Hintergrund einer roten Fahne zu sehen. Der Händedruck symbolisiert die Vereinigung der KPD und der SPD im Jahr 1946, die allerdings unter sowjetischem Druck erzwungen wurde.

Neben der Forderung, diese Symbole zu verbieten oder ein Verbot zumindestens zu diskutieren, kritisiert die Junge Union zum Jahrestag des Mauerbaus auch die SPD und die Linkspartei. Sie hätten sich der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bisher bestenfalls halbherzig gestellt. "Auf dem Papier und in Lippenbekenntnissen" würden die Verbrechen der DDR zwar verurteilt, in der Praxis werde dem Vergessen und der Verklärung aber Vorschub geleistet.

Die Behandlung der DDR-Geschichte sowie der Unterschiede zwischen DDR und Bundesrepublik komme in der Schule zu kurz, monierte Clemens. "Wir fordern daher, diesem Thema durch Änderungen der Lehrpläne künftig mehr Gewicht im Schulunterricht einzuräumen, auch durch verpflichtende Exkursionen zu authentischen Gedenkstätten."

Zum Jahrestag des Mauerbaus werden Politiker und Verbände am Freitag bei verschiedenen Veranstaltungen der Opfer der am 13. August 1961 errichteten Berliner Mauer gedenken.

Ulrich Kraetzer und Torsten Holtz, APN APN

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