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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Die Absage der Pegida-Demo ist richtig!


Auch wenn sich jetzt alle beschweren, die Verteidiger der Meinungsfreiheit ebenso wie die Verschwörungstheoretiker: Es war richtig, die Demos in Dresden abzusagen.
Von Axel Vornbäumen

Um hier gleich zu Anfang ein großes Wort zu bemühen: Der Untergang des Abendlandes steht nicht unmittelbar bevor, nur weil heute Abend in Dresden ein paar tausend Pegida-Anhänger nicht gegen die Furcht vor selbigem demonstrieren dürfen. Und auch nicht, weil auch die Gegendemonstranten zu Hause bleiben müssen.

Um es überspitzt zu sagen: Ein von der Polizei verordneten Demo-freier Dresdner Montag wird dieses Land nicht umwerfen, wird es nicht undemokratischer machen, nicht autoritär, nicht einmal autoritär-fixiert. Wer hier jetzt aus Verdruss reflexhaft ins ganz große Horn tutet, der muss sich fragen lassen, ob er wirklich zu Ende gedacht hat. Nein, dieses Demonstrationsverbot muss hingenommen werden. Hingenommen. Ein besseres Wort gibt es dafür nicht, weil der Eingriff in die Versammlungsfreiheit in der Tat gravierend ist – so gravierend, dass er gut begründet sein muss.

Kampf im Geheimen

Ist er das? Das ist derzeit die eigentliche Frage. Nach allem, was man hört, liegen seit vergangener Woche Hinweise mehrerer ausländischer Geheimdienste vor, in denen mögliche Anschlagsziele in Deutschland genannt wurden, darunter ganz konkret die Pegida-Demonstration in Dresden. Wer diese Hinweise nach eingehender Prüfung nicht ernst nimmt, handelt zumindest fahrlässig - im schlimmsten Falle spielt er mit dem Leben unschuldiger Bürger. Jeder, der sich über die Absage der Demo in Dresden echauffiert, sollte das im Hinterkopf haben. Der Staat, der für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich ist - muss es.

Zu den größten Schwächen einer offenen Gesellschaft gehört es, dass sie gar nicht anders kann, als den Kampf gegen ihre Feinde - zumindest eine Zeitlang - im Geheimen auszufechten. Das macht sie angreifbar, anfällig auch für allerlei Verschwörungstheorien. Für die Absage der Dresdner Demo trifft dieses Szenario exakt zu. Wenn jetzt, in der akuten Bedrohungslage, nur wenige Einblick haben und die auch noch über das Verbot entscheiden, ist das für den Moment hinnehmbar. Langfristig aber, wenn aktuelle Ermittlungen nicht mehr gefährdet sind, muss Transparenz hergestellt werden. Die verhinderten Demonstranten von Dresden - und nicht nur die - haben ein Recht darauf zu erfahren, wie groß die Gefahr wirklich war. Sonst schwindet das Vertrauen.

Axel Vornbäumen hält normalerweise nichts von Verboten. Diesmal schon. Sie können dem Autor auf Twitter unter @avornbaeumen folgen.


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