Der Bundestag hat die Abrüstungsbemühungen von US-Präsident Barack Obama unterstützt, einen sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland aber abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition wurden am Freitag entsprechende Anträge aller drei Oppositionsfraktionen zurückgewiesen, obwohl SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte für die Verbannung der Nuklearwaffen aus Deutschland plädierte.
Auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel in Rheinland-Pfalz vermuten Experten rund 20 US-Atombomben. Als Mitglied der Nato hat sich Deutschland zur "nuklearen Teilhabe" verpflichtet und sichert sich damit eine Mitsprache bei der Planung eines Einsatzes und beim tatsächlichen Einsatz von Nuklearwaffen. Im Gegenzug ist Deutschland verpflichtet, für Nuklearwaffen geeignete Flugzeuge bereitzuhalten und Atomwaffen auf Bundesgebiet zu lagern.
Der Vizekanzler sprach sich in der Bundestagsdebatte für einen Abzug der Waffen aus, ohne aber einen Zeitrahmen dafür zu nennen. Bei der Abrüstung der strategischen Atomwaffen sei auch Europa gefragt, sagte der Vizekanzler. "Da können wir die Verantwortung nicht so einfach nur den USA und Russland zuschieben."
In dem dreiseitigen Antrag der Koalition, der mit 427 zu 80 Stimmen verabschiedet wurde, werden die Atomwaffen auf deutschen Territorium nicht ausdrücklich erwähnt. FDP, Grüne und Linke legten separate, aber ähnlich lautende Anträge zum Abzug der Atomwaffen vor. Alle wurden mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
In der Debatte warfen Oppositionspolitiker der SPD inkonsequentes Verhalten vor. "Wir wissen heute, eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Es kommt darauf an, endlich anzufangen", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi betonte, Obama habe nicht ein einziges Argument, die atomaren Sprengköpfe in Deutschland zu belassen. "Ich hoffe, wir werden die Atomwaffen so schnell wie möglich los." Der FDP-Politiker Werner Hoyer widersprach der These, ein Abzug der Atomwaffen könnte einen Verlust von Sicherheit in Deutschland bedeuten. Dies seien "nicht tragfähige Scheinargumente".
Einig zeigte sich der Bundestag allerdings in der Unterstützung des Kurswechsels in der US-Rüstungspolitik. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang April in Prag eine atomwaffenfreien Welt als Ziel ausgegeben und auch mit seiner neuen Russland- und Iran-Politik weltweit Hoffnungen auf schnelle Fortschritte bei der Abrüstung geweckt. In dem von der Koalition verabschiedeten Antrag heißt es dazu, es biete sich nun die Chance, "substanzielle Abrüstungsschritte zu erzielen und das Nichtverbreitungsregime zu stabilisieren und zu retten".
Auch Steinmeier begrüßte die US-Bemühungen. "Die Zeiten für einen neuen Aufbruch sind günstig - wer weiß wie lange, aber immerhin", sagte der Vizekanzler. Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt werde aber einen langen Atem erfordern. Der Unions-Politiker Eckardt von Klaeden äußerte "Bewunderung" für die Rede Obamas in Prag. Er verwies darauf, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt auch im Vertrag der Nuklearmächte zur Nichtverbreitung von Atomwaffen festgelegt ist.
