Abstimmung Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt


Der Bundestag hat dem peinlichen Gezerre um die Wahl des Bundestagvizepräsidenten eine Ende gesetzt. Petra Pau von "Die Linke" ist im gleich ersten Wahlgang zur Parlamentsvizepräsidentin gewählt worden.

Mit einer klaren Mehrheit für Petra Pau als neue Bundestagsvizepräsidentin hat das Parlament den monatelangen Streit mit der Linksfraktion um den Posten beendet. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung votierten am Freitag im ersten Wahlgang 385 der anwesenden 581 Abgeordneten für die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke". 138 stimmten gegen sie. 58 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem Eklat um den Kandidaten der Linkspartei, deren Vorsitzenden Lothar Bisky, im vorigen Herbst ist das Bundestagspräsidium nun komplett.

Pau und ihre Fraktion reagierten auf das Ergebnis sichtlich erleichtert. Pau sagte am Rande der Bundestagssitzung, ihre bislang siebenjährige Parlamentsarbeit werde respektiert. Die Abgeordneten hätten sie als hart in der Sache, aber fair kennen gelernt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach seiner Verkündung des Ergebnisses: "Liebe Frau Kollegin Pau, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses und meine ganz persönlichen Wünsche. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit."

Pau wollte nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen

Die 42-Jährige benötigte in der geheimen Wahl die so genannte Kanzlermehrheit von 308 Stimmen der 614 Abgeordneten. Ihr Ergebnis von 62,7 Prozent unterscheidet sich nicht wesentlich von dem des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), der zusammen mit den Kandidaten der anderen Fraktionen im vorigen Oktober gewählt worden war. Thierse hatte 67,9 Prozent der Stimmen erhalten.

Damals hatte aber die Mehrheit des Parlaments Lothar Bisky in drei Wahlgängen durchfallen lassen. Selbst beim vierten Wahlgang im November erhielt er nicht einmal die dann nur noch nötige einfache Mehrheit. Das gab es in der Geschichte des Bundestags noch nie. Die Linksfraktion ließ daraufhin den ihr zustehenden Posten im Präsidium fünf Monate unbesetzt. Pau hatte angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Wäre sie nicht auf Anhieb gewählt worden, hätte ihre Fraktion dies als grundsätzliche Ablehnung der Linksfraktion im Präsidium gewertet.

Gegenkandidatin der CSU

Pau ist die zweite Abgeordnete der Linken, die im Bundestagspräsidium vertreten ist. Von 1998 bis 2002 saß Petra Bläss von der vormaligen PDS in dem Gremium. Allerdings hatte es auch gegen sie Widerstand gegeben. Für die Besetzung dieses Amtes ungewöhnlich hatte die CSU eine Gegenkandidatin aufgestellt.

SPD, FDP und Grüne hatten vor der Wahl Unterstützung für Pau signalisiert. Die Union hatte zwar keine Empfehlung ausgesprochen, sah die Bewerbung Wahl Paus aber weit wenig emotionsgeladen als die von Bisky. Die Linksfraktion hat 53 Sitze, die Union 226, die SPD 222, die FDP 61, die Grünen haben 51 Sitze. Ein Abgeordneter ist fraktionslos.

"Parlamentarierin mit Leib und Seele"

Petra Pau will sich auch im Fall ihrer Wahl weiter für die Auseinandersetzung mit der DDR- Vergangenheit einsetzen. "Ich werde keine unpolitische Vizepräsidentin sein, sondern ich werde in meine Partei weiter hineinintervenieren", sagte Pau im RBB-Inforadio. Eine der Lehren aus dem Scheitern der DDR sei, "dass Menschenrechte und Bürgerrechte nicht teilbar sind durch soziale Rechte". Sie sei inzwischen "Parlamentarierin mit Leib und Seele", sagte die 42-Jährige. Sie habe sehr viele Erfahrungen gesammelt, die dem Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin gut tun könnten.

DPA DPA

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