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Eklat im Bundestag: Nach "Kopftuchmädchen"-Spruch: Schäuble spricht Machtwort gegen Weidel

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat bei der Generalaussprache im Bundestag für Aufregung gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich dazu veranlasst, ein Machtwort zu sprechen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktionsvorsitzende zur Ordnung gerufen. Weidel gebrauchte in ihrer Rede vor dem Bundestag die Formulierung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse", was Schäuble monierte. "Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen, dafür rufe ich Sie zur Ordnung", fügte Schäuble unter Applaus des Plenums hinzu.

Weidel hatte in der Haushaltsdebatte des gesagt, "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern". Es brauche vielmehr eine "qualifizierte" und keine "plan- und zügellose, bildungsferne Zuwanderung".

Alice Weidel kritisiert Haushaltsplan

Die Regierungsparteien redeteten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel. "Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen." Die Regierung müsse das Vermögen der Bürger verwalten, und nicht "mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen", sagte sie. Schwarz-Rot habe der jungen Generation eine "Schattenverschuldung" wie einen Mühlstein um den Hals gehängt. Mit einer absurden Steuerpolitik würden vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen belastet. Der Grundfreibetrag müsse angehoben werden.

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik von , FDP, Grünen und Linken verteidigt. Die Kritik reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und eine fehlende große Steuerreform bis hin zu zu geringen Klimaschutzausgaben. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. 

Nach Weidel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ans Rednerpult. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung.

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fs / AFP / DPA