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AfD im Bundestag Weidel gegen von Storch - der Konflikt der mächtigsten AfD-Frauen

AfD im Bundestag: Weidel gegen von Storch - der Konflikt der mächtigsten AfD-Frauen
Die AfD wird inmitten der Eurokrise am 6. Februar 2013 gegründet. Sprecher der eurokritischen Partei werden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam.
 
Am 14. April 2013 veranstaltet die Partei ihren Gründungsparteitag in Berlin und verabschiedet eine Satzung und ein vorläufiges Programm.
 
Innerhalb weniger Wochen stellt die Partei eine Struktur mit Landesverbänden auf die Beine und sammelt genug Unterschriften, um zur Bundestagswahl im September 2013 zugelassen zu werden.
 
Am 13. September 2013 verpasst die AfD zwar mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag, feiert das Wahlergebnis aber als großen Erfolg.
 
Mit Bernd Lucke als Spitzenkandidat holt die AfD bei der Europawahl am 25. Mai 2014 7,1 Prozent und stellt sieben Abgeordneten für das Europaparlament.
 
Im Spätsommer 2014 zieht die AfD in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein. Mit Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke übernimmt der rechte Parteiflügel den Fraktionsvorsitz.
 
Im Winter 2014/15 eskaliert ein Richtungsstreit innerhalb der AfD und es entbrennt ein Machtkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry. Letztere sucht Kontakt zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung.
 
Beim Essener Parteitag Anfang Juli 2015 wählen die Delegierten mit Frauke Petry und Jörg Meuthen zwei Vertreter des rechten Flügels zur neuen Parteiführung – eine klare Niederlage für Parteigründer Lucke und seinen gemäßigten Flügel. Lucke und rund 2000 Mitglieder verlassen daraufhin die AfD.
 
Die AfD profitiert davon, dass viele Deutsche mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden sind. Sie erholt sich schnell vom Mitgliederverlust.
 
Bernd Lucke gründet die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa). Die Partei bleibt weitgehend erfolglos und kommt über rund 2000 Mitglieder nicht hinaus.
 
Seit dem Austritt von Bernd Lucke fährt die AfD einen klar rechten Kurs. Immer wieder provozieren führende Parteimitglieder mit rassistischen und antisemitischen Ausfällen.
 
Einiges davon sind kalkulierte Tabubrüche, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Anderes soll den politischen Diskurs in Deutschland nach rechts verschieben.
 
Und das gelingt: Die CSU versucht vor der Landtagswahl in Bayern, mit Parolen und Forderungen der AfD Stimmen am rechten Rand zurückzugewinnen.
 
Insofern sind die ersten fünf Jahre der AfD eine Erfolgsgeschichte.
 

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Es geht um die wichtige Stelle des Geschäftsführers der AfD-Fraktion. Alice Weidel und Beatrix von Storch haben bei der Besetzung durchaus unterschiedliche Ansichten.

Seit Anfang Februar ist die Stelle des Fraktionsgeschäftsführers der AfD im Deutschen Bundestag vakant. Hans-Joachim Berg war im Zuge der "Schnittchen-Affäre" zurückgetreten. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung gewaltige Rechnungen für das Catering der AfD-Fraktion enthüllt. Offiziell begründete Berg seinen Rückzug damals mit Meinungsverschiedenheiten "über einen professionellen, parlamentsorientierten Fraktionsaufbau".

Meinungsverschiedenheiten bringt nun auch die Suche nach einem Nachfolger. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Beatrix von Storch, eine von vier Stellvertretern, haben nach Information des stern ihre eigenen Kandidaten in Stellung gebracht. Weidel und von Storch, die beiden mächtigsten Frauen der AfD, steuern damit auf einen Machtkampf zu.

AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alice Weidel
In der AFD schwelt ein Streit zwischen Beatrix von Storch (l.) und Alice Weidel um die Besetzung des Postens des Fraktionsgeschäftsführers (Archivbilder)
© Julian Stratenschulte, Hauke-Christian Dittrich / DPA

Ein CDU-Mann für den Top-Posten in der AfD?

Wie die "Bild"-Zeitung am Sonntag berichtete, will Weidel die Österreicherin Martina Schenk als Fraktionsgeschäftsführerin installieren. Die 45-Jährige war von 2005 bis 2008 unter Jörg Haider Geschäftsführerin der rechtspopulistischen FPÖ. Danach war sie für drei weitere Parteien tätig. Martina Schenk wäre, sollte sie den Job in der Fraktion bekommen, die AfD-Besetzung mit der wohl längsten und buntesten Parteienkarriere. Für Alice Weidel ist es nicht das erste Mal, dass sie bei Jobs in Berlin an alte FPÖ-Leute denkt. Auch ihr Vertrauter Daniel Tapp war bereits bei den Rechtspopulisten aus Österreich aktiv.

Weidels parteiinterne Gegner befürchten nun, dass die Fraktionsvorsitzende die Fraktion gezielt mit FPÖ-Personal durchsetzt und die Partei damit immer weiter nach rechts rücken könnte. Ein Kurs, mit dem Weidel auf Konfrontation zur AfD-Gruppierung "Alternative Mitte" (AM) geht. Die AM will AfD eher kurz- als mittelfristig regierungsfähig machen.

Da passt es, dass die Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch, die der AM zugerechnet wird, den Kontakt zu einem alternativen Kandidaten für das wichtige Amt des Fraktionsgeschäftsführers herstellte. Das ergaben stern-Recherchen. Es handelt sich bei dem Bewerber um Martin H., einen langjährigen CDU-Mann, der im Büro des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble arbeitete und auch schon den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beriet. Bei der Bundestagswahl 2017 bewarb sich H. um ein Mandat - für die CDU.

"Merkelisierung" der Partei befürchtet

In Diskussionsforen auf Facebook und in WhatsApp-Gruppen wehren sich Teile der AfD gegen den langjährigen CDU-Mann - sie halten in für inkompatibel mit der AfD. So schreibt etwa die bayrische Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die Partei würde mit dieser Personalie "ihre Glaubwürdigkeit und Identität verlieren. Die Besetzung des Postens mit einem bisherigen CDU-Mann sei "undenkbar" und würde zu einer "Merkelisierung unserer AfD führen".

Für ihre Kritik bekommt Miazga breite Rückendeckung aus ihrer Fraktion, selbst aus der "Alternativen Mitte". So sieht AM-Vertreter Uwe Witt Redebedarf über die Personalie. Auch aus dem rechten Flügel weht Gegenwind zu dem von-Storch-Mann. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz schreibt: "Nicht mit mir" und ruft AfD-Mitglieder auf, gegen von Storchs Vorhaben zu protestieren. Seitz’ Fraktionskollege Robby Schlund pflichtet bei: "Geht gar nicht."

Im Moment spricht wenig dafür, dass der von Beatrix von Storch beigebrachte Kandidat durchkommt. Eigentlich sollte sich der Kandidat H. am heutigen Montagabend einigen Landesgruppen vorstellen. Am morgigen Dienstag sollte, so hieß es in der vergangenen Woche, die Personalie neuer Fraktionsgeschäftsführer in der Sitzung der AfD-Bundesfraktion besprochen werden. Ein Punkt auf der gerade verschickten Tagesordnung lautet: "Stand Personal".

AfD im Bundestag: Weidel gegen von Storch - der Konflikt der mächtigsten AfD-Frauen

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