Der Landesverband der AfD in Sachsen hat gegen mehrere Mitglieder Parteistrafen verhängt. Sie hatten untereinander teils neonazistische und gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht. Gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Vogtland werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, teilte der Parteivorstand am Mittwoch in Dresden nach einer Anhörung mit. Gegen den Mann und ein weiteres Mitglied seien zudem Ämtersperren verhängt worden. In einem Fall soll ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.
Die zum Teil rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen hatten öffentlich Empörung ausgelöst. An der Whatsapp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Politiker beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt. Ein Bild zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter." Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
AfD in Sachsen will auch künftig gegen solche Chats vorgehen
Den Parteistrafen war laut AfD eine Anhörung der beteiligten Mitglieder vorausgegangen. Ein Mitglied sei danach mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten, hieß es. Zwei AfD-Mitglieder erhielten eine Rüge. "Derartiges Verhalten ist geeignet, das Ansehen der sächsischen Alternative für Deutschland nachhaltig zu schädigen. Inhalte dieser Posts waren nie Politik der AfD, sind es nicht und werden es auch nie sein", sagte Landesparteichef Jörg Urban.
Chats der AfD mit teils fremdenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten sind immer wieder ein Thema in den Medien. Im Frühjahr folgte ein stern-Reporter einer solchen Gruppe mehrere Wochen - hier lesen Sie den Artikel dazu. Auch dort wurden teils ausländerfeindliche Inhalte gepostet.
