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AfD-Meldeportal: "Lassen uns den Mund nicht verbieten" – Lehrer schreiben offenen Brief an die AfD

Die AfD hat in mehreren deutschen Städten eine Meldeplattform eingerichtet, auf der sich Schüler und Eltern über Lehrer beschweren können. Nun reagieren über 100 Hamburger Lehrer mit einem offenen Brief auf die AfD-Meldeplattformen und verteidigen sich.

Die AfD will kritische Äußerungen von Lehrern sammeln und an die Schulbehörde weitergeben (Symbolbild)

Die AfD will kritische Äußerungen von Lehrern sammeln und an die Schulbehörde weitergeben (Symbolbild)

Getty Images

Vor einigen Wochen startete die AfD in mehreren deutschen Städten Online-Meldeportale, auf denen Schüler und Eltern Lehrer melden können, die ihrer Meinung nach gegen die in Deutschland vorgeschriebene Neutralitätspflicht verstoßen. Das Vorhaben wurde von vielen Seiten kritisiert – einige sahen in dem Meldeportal einen Aufruf zum Denunzieren, andere fluteten als Protest die Meldeplattformen mit tausenden Satire-Meldungen. Die AfD selbst bewertet ihr Online-Portal nach den ersten Wochen als Erfolg. Doch welche Auswirkungen hat das AfD-Meldeportal für Lehrer wirklich?

Meldeplattform: 106 Lehrer wenden sich gemeinsam an die AfD

In einem auf Facebook veröffentlichen offenen Brief haben sich nun zahlreiche Lehrer aus Hamburg an die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion gewandt – und ihre Arbeit an der Schule verteidigt. Nach eigenen Angaben stammt der Brief von insgesamt 106 Lehrenden der Max-Brauer-Schule, die sich im Stadtteil Hamburg-Altona befindet. Publiziert wurde der offene Brief am Freitagmittag auf verschiedenen Social-Media-Kanälen. Die Echtheit des Briefs wurde uns von Marne Benedetti, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Max-Brauer-Schule, mittlerweile bestätigt. Benedetti machte gegenüber dem stern allerdings nochmal deutlich, dass der Brief nicht im Namen der Schule, sondern einem Großteil des Lehrerkollegiums veröffentlicht wurde.

Offener Brief von (bisher 106) Lehrenden der Max-Brauer-Schule an die AfD-Fraktion in der Hamburgischen...

Gepostet von Jes Ce Lan am Freitag, 26. Oktober 2018

In dem Text erklären die Lehrenden gemeinsam, was sie von der AfD-Meldeplattform halten: "Auf Ihrer Website bieten Sie die (anonyme) Möglichkeit Lehrer*innen zu melden, bei denen ein 'Anfangsverdacht' besteht, das schulische Neutralitätsgebot nicht zu beachten. Sie schrecken vor dem Zynismus nicht zurück, dies mit dem Kampf "für Meinungsfreiheit und damit für eine lebendige Demokratie" zu begründen." Weiter schreiben die Verfasser des Briefs, dass sie der Meinung sind, dass die AfD das Neutralitätsgebot an Schulen missverstehe und versuche, Lehrende durch die Plattform einzuschüchtern.

Anschließend schlüsselt der Brief in acht Punkten die Haltung der Lehrer auf. So steht in dem Brief zum Beispiel: "Wir erarbeiten mit Schüler*innen im Unterricht die in mindestens Teilen der AfD vorherrschende ablehnende Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit." Oder: "Wir sprechen an, dass wir dieses Prinzip durch eine Partei gefährdet sehen, deren Führungspersonal etwa in Deutschland lebende Türk*innen als 'Kameltreiber' bezeichnet und Politikerinnen in Anatolien 'entsorgen' möchte."

Am Ende des offenen Briefs schreiben die Pädagogen, dass sie der Überzeugung sind, dass es ihre Pflicht sei, Schüler über die "Instrumentarien einer wehrhaften und lebendigen Demokratie" aufzuklären. Damit folge man dem Diensteid. Schließlich verpflichte man sich, "das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren".

"Wir sind viele und wir lassen uns nicht den Mund verbieten"

Ziel des Briefs sei es, andere Kollegen zu stärken: "Wir hoffen natürlich, dass diese Idee 'Schule macht' und von vielen anderen Schulen in der Bundesrepublik aufgegriffen wird. Das Signal kann dann sein: Wir sind viele und wir lassen uns nicht den Mund verbieten", erklären die Unterzeichner gegenüber dem stern. Außerdem fordern die Hamburger Lehrer die Schulbehörde in ihrem Brief dazu auf, "die von den Angriffen der AfD betroffenen Kollegen in größtmöglichem Umfang" zu schützen. "Kritische und engagierte Kollegen können in erster Linie gestärkt werden, indem die Behörde in der Öffentlichkeit ausdrücklich das Engagement derjenigen unterstützt, die sich für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen", ergänzten die Lehrer der Max-Brauer-Schule im Gespräch mit dem stern.

Das sagt die Hamburger AfD zu dem Brief

Bislang habe man ausschließlich positive Reaktionen auf den offenen Brief bekommen. Man rechne aber durchaus damit, dass in der nächste Woche "einiges eintrudeln werde", so Marne Benedetti von der Max-Brauer-Schule. Mittlerweile hätten auch schon andere Hamburger Schulen ähnliche Briefe veröffentlicht. Weitere planten eine Veröffentlichung.

Und was sagt die AfD Hamburg zu dem offenen Brief? Am Montagnachmittag übermittelte ein Pressesprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft der Redaktion des stern eine Stellungnahme vorab, welche am Dienstag an die Presse verschickt werden solle. Darin heißt es: "Der offene Brief ist entlarvend und er bestätigt die Notwendigkeit des Portals, dass das Neutralitätsgebot allzu oft missachtet wird. Denn der Brief ist selbst ein Angriff auf das Neutralitätsgebot an Schulen und den Beutelsbacher Konsens. Wenn Lehrer darin ankündigen, ihre Schüler über die 'Gefahren' eines weiteren 'Erstarkens der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung' explizit aufzuklären zu wollen, ist damit ein politisches Urteil bereits 'vorgekaut' und eine kontroverse und ergebnisoffene Diskussion unmöglich." Die Partie sieht sich in ihrer Position bestätigt, wie in der Stellungnahme zu lesen ist: "Natürlich sollen die Positionen aller Parteien im Politikunterricht kontrovers diskutiert werden; eine vorweggenommene Brandmarkung der AfD als undemokratische Partei durch einen Teil der Lehrer zeigt hier jedoch eindrücklich, wie unverblümt an Hamburger Schulen inzwischen gegen die AfD agiert wird."

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien zuerst ohne Stellungnahme der AfD, da die AfD hierfür am Sonntag nicht zur Verfügung stand. Am Telefon erklärte Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der Hamburger AfD, lediglich, dass ihm der offene Brief, der erst am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde, bislang noch nicht bekannt sei. Einen Tag später, am Montag, erreichte uns dann die Stellungnahme, weshalb diese nachträglich eingearbeitet wurde.

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hh