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Nötigung und Amtsanmaßung: Gericht verurteilt AfD-Stadtrat, weil er sich auf Autobahn als Polizist ausgab

Das Vorstrafenregister eines Freitaler AfD-Stadtrates war bereits beachtlich. Nun ist es um einen weiteren Eintrag reicher. Das Amtsgericht Meißen verurteilte ihn wegen Nötigung und Amtsanmaßung.

Der AfD-Politiker gab sich nach Überzeugung des Gerichts als Polizist aus

Mithilfe einer roten Polizeikelle gab sich der AfD-Politiker nach Überzeugung des Gerichts als Polizist aus

DPA

Ein erst im Mai gewählter AfD-Stadtrat aus Freital ist vom Amtsgericht Meißen wegen Nötigung und Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das berichten der MDR, die "Bild" und die "Dresdner Neuesten Nachrichten" übereinstimmend. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass sich der 47-Jährige im November 2016 auf der Autobahn mit einer roten Kelle als Polizist ausgegeben hatte. Der unter anderem wegen Fahren ohne Führerscheins, schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Zuhälterei vorbestrafte AfD-Politiker habe die Vorwürfe abgestritten. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Den Berichten zufolge soll sich der Fall wie folgt zugetragen haben: Auf der A13 sei der heutige AfD-Stadtrat damals mit seinem Mercedes unterwegs gewesen, als ihn ein anderes Fahrzeug regelwidrig rechts überholt habe, angeblich, weil der Kommunalpolitiker auf der linken Spur gebremst habe. Daraufhin habe der 47-Jährige das andere Auto verfolgt, sei ganz dicht hinten aufgefahren und habe schließlich eine Polizeikelle gezückt und den anderen Fahrer so zum Halten auf dem Seitenstreifen bewogen. Anschließend habe er sich zunächst als Polizist ausgegeben, sei dann jedoch relativ abrupt zurück in sein Auto gestiegen und weitergefahren. Dem anderen Fahrer sei dies komisch vorgekommen, also habe er das Nummernschild fotografiert und die Polizei verständigt.

AfD-Politiker erschien im Rollstuhl vor Gericht

Laut den Berichten sollte der Prozess schon deutlich früher stattfinden, allerdings habe der AfD-Mann mit Verweis auf seine angeblich schlechte Gesundheit den Starttermin mehrfach hinausgezögert. In der Zwischenzeit habe er jedoch Wahlkampf für seine Partei betrieben. "Sie sind nicht so krank, wie Sie es hier darstellen", zitiert die "Bild" den vorsitzenden Richter. Der Angeklagte ließ sich demnach im Rollstuhl in den Gerichtssaal fahren.

Claudia Roth im Bundestag

Während der Verhandlung kamen den Berichten zufolge noch weitere Dinge über den Politiker ans Licht. So gab er sich auf den Listen zur Stadtratswahl im Mai als Gerichtsmediziner aus. Vor Gericht gestand er laut "Bild" ein, dass dies so nicht stimme. Er habe nach der achten Klasse Schuhmacher gelernt, sei später lediglich Leichenwagen gefahren und habe als als Sektionshelfer im Gerichtsmedizinischen Institut gearbeitet. Auch in diesem Fall könnte ihm nun ein Ermittlungsverfahren drohen.

Zudem schilderte laut "Bild" ein Kriminalpolizist vor Gericht, wie der Angeklagte 2016, kurz nach dem Vorfall auf der A13, sein Tablet als gestohlen gemeldet habe. Zwei Araber habe er damals als die angeblichen Diebe beschrieben. Das Gerät habe die Polizei später in der Wohnung des Lokalpolitikers gefunden. Außerdem sei dabei ein weiteres Tablet entdeckt worden, dass zwei Jahre zuvor von ihm als gestohlen gemeldet worden sei. Damals sollten es ihm zwei Russen gestohlen haben.

Verurteilter will in Revision gehen

Nach dem Urteil, laut MDR eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 120 Euro, kündigte der AfD-Mann "Bild" zufolge an, in Revision gehen zu wollen. "Ich lass mich nicht fertigmachen, nur weil ich für die AfD bin", wird der Mann zitiert.

Quellen: MDR / "Dresdner Neueste Nachrichten" / "Bild"

fin