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600 Delegierte in Kalkar Könnte "ein Hotspot werden" – AfD plant Bundesparteitag in Corona-Zeiten

Delegierte der AfD stimmen mit Zetteln in der Hand ab
Ob die Delegierten so dicht stehen werden wie hier beim AfD-Landesparteitag in Kalkar im vergangenen Jahr (Archivbild), ist fraglich. Die Veranstaltung wurde nur genehmigt, weil die Partei ein detailliertes Hygienekonzept vorlegte.
© Henning Kaiser / DPA
Rund 600 AfD-Delegierte wollen sich an diesem Wochenende in Kalkar am Niederrhein treffen sich, um über ein sozialpolitisches Konzept abzustimmen. Zwar sind die Hygieneauflagen streng. Dennoch wird das Massentreffen in Zeiten von Corona harsch kritisiert.

Die AfD hat sich nach anfänglichem Zögern den Corona-Skeptikern als Sprachrohr angeboten. Sie wettert gegen eine, wie sie es nennt, "Corona-Diktatur" und solidarisiert sich mit der "Querdenker"-Bewegung. Da ist es nicht überraschend, dass sich Mitglieder der Partei auch in Pandemie-Zeiten, wo bundesweit Kontaktbeschränkungen gelten, mit mehr als 600 Menschen in einer Halle versammeln wollen. Die Option, ersatzweise einen Online-Parteitag zu organisieren, wie es die Grünen am vergangenen Wochenende gemacht haben, wurde im Parteivorstand der AfD nie ernsthaft diskutiert.

Im niederrheinischen Kalkar, auf dem Gelände des nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks, will die AfD ihr erstes Rentenkonzept beschließen. Der Parteitag beginnt am Samstag. Die große Frage ist, ob die Partei die strengen Hygieneauflagen einhält, auf deren Grundlage der zweitägige Parteitag nur genehmigt wurde.

AfD-eigene Ordner und Kräfte des Ordnungsamts Kalkar sollen die Maskenpflicht in der Halle kontrollieren, in der einschließlich Journalisten und Mitarbeitern bis zu 800 Menschen sein werden. Sollte ihnen das nicht gelingen, wäre die Polizei nicht weit – wegen der Proteste gegen den AfD-Parteitag ist sie ohnehin mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Veranstaltung könne "ein Hotspot werden", sagte Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz im Vorfeld. Sie sei "unverantwortlich", aber zulässig.

Bei internen Veranstaltungen kam es in den vergangenen Wochen nach Angaben von Teilnehmern mehrfach vor, dass AfD-Funktionäre, die auf Abstand gingen und den Handschlag verweigerten, bei Parteikollegen auf Unverständnis stießen. Denn viele Politiker der auf ein klassisches männliches Rollenbild ausgerichteten Partei halten Covid-19 für eine relativ harmlose Grippe. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, – selbst kein Mediziner – gab Mitte November die Linie vor. Er sagte: "Nach dem jetzigen Kenntnisstand ist das neue Coronavirus vom Krankheitsverlauf und der Letalität mit einer Influenza zu vergleichen, womit keine der schwerwiegenden Maßnahmen verhältnismäßig ist."

Nicht das Coronavirus ist das Hauptthema des AfD-Parteitags

Hauptthema des Parteitags soll aber nicht Covid-19 sein. Die Delegierten wollen über sozialpolitische Fragen und ein Rentenkonzept beraten. Das sind Themen, zu denen in ihrem Parteiprogramm bislang noch nicht viel steht – auch, weil sich hier über Jahre zwei Lager unversöhnlich gegenüberstanden: diejenigen, die in Migrationsfragen besonders weit rechts, aber in sozialpolitischen Fragen eher links stehen. Die also weniger auf private Vorsorge, sondern auf mehr staatliche Fürsorge setzen. Auf der anderen Seite stehen AfD-Mitglieder, die sich selbst als "wirtschaftsliberal" und "bürgerlich" bezeichnen.

Abgeordnete, Selbstständige und ein Großteil der Beamten sollten nach den Vorstellungen der Programmkommission der AfD künftig auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Ihr Leitantrag sieht nur Ausnahmen für Polizisten, Staatsanwälte und andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Beamte vor. Sie sollten weiterhin Beamtenpensionen erhalten. Selbstständige sollten sich demnach nur dann der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen können, wenn sie eine private Altersvorsorge nachweisen.

Dazu gibt es mehrere Änderungsanträge. Fast allen gemeinsam ist die Überzeugung, Zuwanderung sei kein gangbarer Lösungsweg zur Finanzierung der Rente künftiger Generationen. Die AfD setzt stattdessen auf politische Instrumente, um die Geburtenrate zu erhöhen. Dabei sind ihnen finanzielle Vorteile für Eltern wichtiger als Investitionen in zusätzliche Hort- und Kita-Plätze.

Debatte über Grundeinkommen nur für deutsche Staatsbürger

Ein Modell für ein Grundeinkommen nur für deutsche Staatsbürger wird der Brandenburger Bundestagsabgeordnete René Springer in Kalkar vorstellen. Hinter seinem Antrag stehen neben anderen auch Parteichef Jörg Meuthen und – mit einigen Einschränkungen – der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Das Konzept sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an monatlich 500 Euro vom Staat bekommt – und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Wer genug verdient, würde nach diesem Modell am Ende des Jahres weniger Einkommensteuer zahlen anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen – ähnlich wie heute schon beim Kindergeld. Ausländer sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker dagegen weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zu beziehen. "Ich bin überzeugt, dass der Vorschlag auf Erprobung des Staatsbürgergeldes oder ähnlicher Modelle auf dem Parteitag eine Mehrheit finden wird", sagt Springer.

Zu seinen parteiinternen Gegnern in Sachen Grundeinkommen gehört dem Vernehmen nach sein Fraktionskollege Albrecht Glaser. Auf die Frage, ob sich die AfD mit seinem Vorschlag nun endgültig vom wirtschaftsliberalen Kurs der Anfangszeit verabschiede, antwortet Springer: "Ganz im Gegenteil. Konzepte wie das Staatsbürgergeld können das vereinigende Element zwischen den liberalen und sozialen Kräften in der AfD sein."

Meuthen stand in diesem Jahr intern mehrfach im Feuer. Vor allem von Anhängern des ehemaligen "Flügels", der vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird, gab es heftige Kritik am Parteichef. Sie nahmen ihm übel, dass er im Bundesvorstand einen Mehrheitsbeschluss zur Annullierung der Mitgliedschaft des früheren brandenburgischen Landeschefs Andreas Kalbitz wegen rechtsextremer Bezüge herbeigeführt hat. Von Plänen, auf dem Parteitag Meuthens vorzeitige Abwahl zu fordern, war aber zuletzt nichts mehr zu hören. Durch das Ausscheiden von Kalbitz, der Beisitzer war, und durch den Rücktritt des langjährigen Schatzmeisters Klaus Fohrmann sind in Kalkar aber dennoch zwei Vorstandsposten neu zu besetzen.

anb AFP DPA

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