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Fragestunde im Bundestag: Das sagt Kanzlerin Merkel zu Pkw-Maut, Glyphosat und Tabakwerbung

In der vierten Fragestunde beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlreiche Fragen des Parlaments. Unter anderem ging es um Tabak-Werbung, die Pkw-Maut, Glyphosat und den künftigen Chef der EU-Kommission.

Video: Abgeordnete fragen, Merkel antwortet

Am Mittwoch fand erneut eine Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag statt. Die Fragestunde geht auf eine Entscheidung des Parlaments im Februar zurück. Bereits zum vierten Mal stand Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten bei freier Themenwahl Rede und Antwort. Merkel äußerte sich etwa zur Nachfolge von Jean-Claude Juncker auf dem Vorsitz der EU-Kommission und sprach unter anderem zur Pkw-Maut, Tabak-Werbung und zu Glyphosat. Außerdem bezog sie Stellung zur These von CDU-Mann Friedrich Merz, dass Teile der Bundeswehr und Polizei "an die AfD verloren" gingen. Ihre wichtigsten Antworten im Überblick.

Neuer EU-Kommissionspräsident

Merkel hat sich in dieser Frage klar zum Spitzenkandidaten-Modell bekannt. Allerdings räumte sie ein, die Konstellation sei komplizierter als nach der Europawahl vor fünf Jahren. Die Staats- und Regierungschefs müssten im Europäischen Rat einen gemeinsamen Kandidaten finden. "Ich möchte, dass dies unter Berücksichtigung des Spitzenkandidaten-Konzepts geschieht – ob das im Rat gelingt, kann ich ihnen heute nicht sagen." Bei der Europawahl hatten sich der CSU-Politiker Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans als offizielle Spitzenkandidaten um die Nachfolge des bisherigen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker beworben. Beide finden derzeit allerdings weder im Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit.

Tabakwerbeverbot

In dieser Frage bezog die Kanzlerin ungewohnt klar Stellung. "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten", sagte sie. Solch ein Verbot ist in der Union hochumstritten. Merkel betonte daher, das Thema werde in ihrer eigenen Fraktion sehr konträr diskutiert. "Aber auch das werden wir schaffen." Bis zum Jahresende wolle die Partei "eine Haltung dazu finden".

Merz-These zu AfD-Nähe von Sicherheitskräften

Entschieden widersprochen hat Merkel ihrem Parteifreund Friedrich Merz. Dieser hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD." Merkel betonte nun: Vereinzelten rechtsextremen Tendenzen werde entschieden nachgegangen und "insoweit teile ich die Aussage von Friedrich Merz an dieser Stelle nicht". Die "überwiegende Mehrzahl unserer Polizistinnen und Polizisten und Soldaten" tue "diesem Staat einen guten Dienst". 

Pkw-Maut

Hier sprang Merkel ihrem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte die Kanzlerin. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert. Scheuer steht unter Druck, weil er bereits Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte – und der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat.

Glyphosat

Im Ringen um eine einheitliche Regierungslinie zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat rechnet Merkel mit einer baldigen Einigung. "Ich glaube, dass wir spätestens im September Ihnen eine Lösung präsentieren können", sagte die Kanzlerin. Zudem bekannte sich Merkel ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg: "Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt." Das umstrittene Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Das Netz stärkt Merkel nach ihrem Schwächeanfall den Rücken
fin / Mit Material der Nachrichtenagentur DPA