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Angela Merkel: "Keine deutschen Soldaten in den Irak"

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich in zwei Interviews zum Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten geäußert. Ihrer Ansicht nach sollen sie nicht in den Irak geschickt werden, wohl aber zur Terrorabwehr ins Inland.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in London dringt Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel darauf, die Bundeswehr im Fall des Falles auch im Inland einsetzen zu können.

"Wir müssen durch eine Grundgesetzänderung endlich den Weg frei machen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Rot-Grün blockiere dies jedoch aus ideologischen Gründen und auf Kosten der Sicherheit. "Die Bundeswehr wird zur Terrorabwehr im Ausland eingesetzt, soll im Inland jedoch nicht helfen dürfen. Das ist widersprüchlich."

Eine unionsgeführte Bundesregierung würde zudem "in einer umfassenden Antiterrordatei alle Hinweise und Erkenntnisse von Polizei und Nachrichtendiensten bündeln", sagte Merkel weiter. "Anders als der Bundesinnenminister setzen wir dabei grundsätzlich auf eine Volltextdatei, die alle Angaben enthält."

Islamistische Gruppen müssten intensiver beobachtet werden. "Wir werden auch die Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz noch einmal dahingehend anschauen, ob das Gesetz vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung verändert werden muss."

Soldaten in den Irak werde eine CDU-geführte Bundesregierung laut Merkel aber nicht schicken, wie sie in einem anderen Interview mit der "Neuen Presse" sagte. Sie betonte, eine unionsgeführte Bundesregierung werde "die Beziehung Europas zu den USA wieder auf eine vernünftige Basis stellen". Vor einer möglichen Bundestagswahl im September will sie aber "weder in die USA noch nach Russland reisen". Merkel: "Aber nach einem Wahlsieg werde ich schnell sowohl nach Washington als auch nach Moskau fliegen."

Reuters/AP / AP / Reuters