Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die Ausspähung der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst NSA als beschämend für Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet. "Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel", erklärte von Notz in Berlin. Die Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führten die Kanzlerin und ihr Amt "im Wochentakt" vor. Dies sei "auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin".
Statt aus den ersten Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 Konsequenzen zu ziehen und "die gravierenden Probleme" anzugehen, sei versucht worden, "die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen", bemängelte der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Merkel verspreche "zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung". "De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht", erklärte von Notz.
Auch Gerhard Schröder und Helmut Kohl betroffen
Umso mehr sei nun der Bundestag gefragt. Die Abgeordneten von Union und SPD müssten "sich fragen lassen, wie lange sie das durchsichtige Spiel der Regierung eigentlich noch mitspielen und der schleichenden Entrechtung des Parlaments zusehen wollen", mahnte von Notz. Der Grünen-Politiker forderte "einen neuen Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter", "einen verbesserten Schutz gegen Spionage" und "einen Neustart in der Kontrolle der Dienste - sowohl im Parlament als auch im Bundeskanzleramt".
Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR hatten am Mittwochabend unter Berufung auf neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet, dass das Ausmaß des US-Lauschangriffs auf die Bundesregierung noch deutlich größer als gedacht sei. Neben Merkels Regierung seien auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl betroffen gewesen. Auf einer Abhörliste des NSA standen den Medien zufolge insgesamt 56 Telefonnummern, darunter die Durchwahlen von Merkels Büroleiterin Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche.
