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Analyse

Bundestagswahl 2017: Vier gute Gründe, nicht wieder für Angela Merkel zu stimmen

Die Gefahr ist da: Wer derzeit gegen Angela Merkel argumentiert, fängt sich womöglich falsche Freunde ein. Dabei gibt es abseits des "Merkel muss weg"-Gegröle gute Gründe, die Kanzlerin nicht zu wählen.

Vorab sei es nochmal deutlich gesagt: Auch wenn die CDU in ihrem Wahlkampf vor allem auf die Person setzt, kann man die Bundeskanzlerin natürlich nicht direkt wählen. Einzige Ausnahme: Menschen, die im Wahlkreis 15 ("Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald") leben. Dort kandidiert Merkel und sie wird aller Voraussicht nach das Direktmandat wieder für die CDU gewinnen. Den Bundeskanzler wählt letztlich der Bundestag. Davon abgesehen ist vor der Wahl am Sonntag aber auch klar: Eine Stimme für die Union ist eine Stimme für Merkel.

Was sich nicht leugnen lässt: Nach drei Amtszeiten als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel so etwas wie eine Institution geworden, sie genießt hohes Ansehen selbst bei politischen Gegnern. Es gibt reichlich Wahlberechtigte, die bisher keinen anderen Regierungschef erlebt haben. Allen Umfragen zufolge herrscht trotz vehementer persönlicher Angriffe von Rechtspopulisten keine Wechselstimmung im Land. Angesichts von Trump, Erdogan, Kim und einer scheinbar aus den Fugen geratenen Welt schätzen die Deutschen die Besonnenheit und Souveränität ihrer Bundes-"Mutti".

Diese Punkte sprechen gegen Angela Merkel

Alles in Butter also? Keineswegs. Man muss (und sollte!) nicht den "Merkel muss weg"-Claqueuren auf den Leim gehen, um gegen eine Verlängerung der Regierungszeit Merkels zu stimmen. Hier sind vier gute Gründe, die gegen die "ewige Kanzlerin" sprechen:

1. Keine Zukunftsvision

"Sie kennen mich!" Mit diesem kleinen Satz schaffte es Angela Merkel schon vor vier Jahren, die Wahl zu gewinnen. Es war eine freundliche Version der Warnung "Bloß keine Experimente!" Eigentlich wäre es konsequent gewesen, wenn Merkel mit diesem Sätzchen auch diesmal wieder angetreten wäre, doch soviel Chuzpe hatte die CDU nicht. Stattdessen heißt es nun: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Spötter zerpflückten den Spruch schnell, bedeutet die Wendung "gut und gerne" doch eigentlich soviel wie "grob geschätzt". Und selbst wenn CDU-Wahlkämpfer einwenden sollten, "gut und gerne" stehe auch für "mindestens, wenn nicht noch mehr", so bleibt doch vor allem das Ungefähre. Heißt im Klartext: Angela Merkel ist 63, seit zwölf Jahren im Amt, nach einer vierten Amtszeit wird sie nicht wieder antreten - kann man von ihr überhaupt Konzepte erwarten, die Zukunft zu gestalten? Dass die Industrienation Deutschland bei der Digitalisierung international hinterherhinkt, ist ein besonders augenfälliges Beispiel. Merkel verwaltet das Land hauptsächlich - wenn auch auf hohem Niveau. Doch die Welt ist im Wandel und vor allem jüngere Wähler hätten gern ein "Deutschland, in dem wir besser und lieber leben."

2. Macht-Faktor auf Abruf

Wie gesagt: Merkel gibt schon seit zwölf Jahren den Ton an. Nicht nur in der Regierung, sondern auch in ihrer Partei. Kanzleramt und Parteivorsitz gehören nach ihrer Auffassung bekanntlich zusammen - sie weiß warum. Die befindet sich in der Dämmerung der Merkel-Ära in etwa in der Situation am Ende der Kohl-Zeit: sie ist zur Ein-Mensch-Partei geworden. Für die kommende Legislaturperiode bedeutet das: Auch wenn Merkel beteuert, die kompletten nächsten vier Jahre im Amt bleiben zu wollen, werden sie und die Partei einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufbauen müssen. Macht- und Positionierungsspielchen werden spätestens in zwei Jahren zunehmen, Namen werden gehandelt und verworfen werden, die CDU wird viel mit sich selbst zu tun haben. Und das in einem Bundestag, in dem der Ton durch die AfD mutmaßlich rauer, ja unsachlich werden wird. Merkel ist der entscheidende Macht-Faktor der kommenden Regierung, doch alle wissen schon jetzt, dass dieser Faktor verschwinden wird.


3. Keine Haltung - was wählt man da eigentlich?

Zugegeben, es war eines ihrer Erfolgsrezepte: Wer keine Haltung hat, dem kann man nur schwer am Zeug flicken. Stichwort: "Teflon-Kanzlerin", alles perlt an ihr ab. Als sie dann in der Flüchtlingsfrage ein einziges Mal öffentlich Haltung bewies, spürte sie, was Gegenwind bedeutet. Es gefiel ihr nicht. Inzwischen hat sie es geschafft, das Problem - sprich: die Flüchtlinge - weitgehend außen vor zu halten und betont im : "2015 darf sich nicht wiederholen." Außerdem: Als Kanzlerin könnte sie eine Vorbild-Rolle einnehmen, Frauen Mut zur Karriere machen, Karriere-Chancen schaffen. Doch befragt zum Feminismus druckst sie rum. Erinnert sich noch jemand an die "Klimakanzlerin"? Oder was ist mit der Pkw-Maut? Mit ihr werde es sie nicht geben, hatte Merkel verkündet, inzwischen hat die CSU sie durchgedrückt. Nun sagt sie: Das Rentenalter werde nicht weiter angehoben (über 67 hinaus). Wird sie Wort halten? Die aktuelle Regelung gilt bis 2029. Dann wird Merkel längst nicht mehr Kanzlerin sein. Wählt man etwa die Katze im Sack?

4. Die Arroganz der Macht

Niemand ist davor gefeit, auch Angela Merkel nicht: Wer zwölf Jahre lang die Geschicke eines Landes lenkt, es - bei allen Meinungsverschiedenheiten - erfolgreich regiert, dem steigt das auch zu Kopf. Dass die Arroganz der Macht sie ergriffen hat, belegte Merkel in ihrer Haltung zu direkten TV-Duellen mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Beim ersten Duell diktierte sie weitgehend Form und Format, sonst hätte sie nicht teilgenommen; die Aufforderung zu einem zweiten Duell wies sie fast brüsk zurück. Sie habe gerne einmal teilgenommen - "und dabei belässt sie es." Zum Thema sei zudem "alles gesagt". Ist es nicht: Im demokratischen Wahlkampf darf sich auch der oder die Regierende der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf keinen Fall entziehen. Merkels Haltung verdeutlicht: Drei Amtszeiten sind mehr als genug.