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Anti-G8-Demonstrationen: Polizei will an Deeskalation festhalten

Auch nach den Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an der bisherigen Sicherheitsstrategie festhalten. Derweil übte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, scharfe Kritik an der Polizei-Taktik.

"Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, dass es unter den vielen friedlichen Demonstranten Chaoten gibt, die kein Interesse haben an G8 oder den Problemen der Welt. Sie haben nur ein Ziel, Gewalt auszuüben", sagte Caffier (CDU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Gegen Gewalttäter werde die Polizei weiter mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.

Caffier wies Vorwürfe zurück, die Polizei sei auf die Auseinandersetzungen unzureichend vorbereitet gewesen. "Die Grundstrategie war auf Deeskalation ausgerichtet. Es gibt zwar auch die Methode, Demonstrationen von Anfang an mit einem massiven Polizeiaufgebot zu begleiten. Wir haben aber die Deeskalation in den Vordergrund gestellt. Als es dann zu den Ausschreitungen kam, haben wir reagiert und die notwendigen Polizeimaßnahmen eingeleitet", sagte der Minister. "Wir waren auch auf Gewalt vorbereitet."

"Gewalttäter nicht in die eigenen Reihen nehmen"

Polizei und Organisatoren seien sich einig gewesen, alles für einen friedvollen Protest zu tun. Caffier appellierte nochmals an die Globalisierungsgegner, Gewalttätern keine Plattform zu bieten. "Die vielen tausend friedlichen Demonstranten sollten Gewalttäter nicht in ihre Reihen aufnehmen und sich klar von diesen distanzieren". Caffier ging davon aus, dass sich weiterhin etwa 2000 gewaltbereite Demonstranten in der Region Rostock aufhalten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, übte derweil harte Kritik: "Es gibt Stimmen, die sagen, es haben nicht genügend Vorkontrollen stattgefunden." Bei konsequenten Kontrollen wären die Gewaltbereiten möglicherweise erst gar nicht in die Rostocker Innenstadt gelangt. Die Polizei-Verantwortlichen müssten sich auch fragen lassen, ob die Begleitung des Demonstrationszuges eng genug war. "Schon während des Zuges haben die Täter Steine aufgenommen und diese in Einkaufswagen gesammelt." Freiberg schloss nicht aus, dass es bis zum Ende des G8-Gipfels zu weiteren "ähnlichen Exzessen" kommen kann. "Die Täter von Rostock sind noch da."

Kritik an Schäuble

Unterdessen hat Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, dieser habe die Länder bei der Gefahrenabwehr allein gelassen. "Dies gilt auch für die Grenzkontrollen. Die Tatsache, dass zahlreiche ausländische Gewalttäter bei den Krawallen dabei waren, ist aus meiner Sicht unerklärlich", sagte Buttolo der "Bild"-Zeitung. Für das Gipfel-Sicherheitskonzept sind die Länder zuständig, für die Grenzkontrollen der Bundesinnenminister.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) forderte, die friedlichen G8-Gegner "müssen zur Identifizierung der Gewaltbereiten beitragen, die zum Teil auch aus dem Ausland gekommen sind." Er plädierte für Vorkontrollen, so dass die Demonstranten keine verbotenen Gegenstände mitbringen könnten. In der "Bild"-Zeitung forderte Beckstein, verstärkt schon potenzielle Gewalttäter in Gewahrsam zu nehmen. "Wer zum Beispiel Tränengas in der Tasche hat, muss bis zum Ende des G8-Gipfels in Unterbindungs- Gewahrsam genommen werden". Die Veranstalter der Demonstration in Rostock seien "für die erschreckende Gewalt mitverantwortlich, da sie aus den eigenen Reihen nicht gegen die Randalierer vorgegangen" seien.

"Dem Protest einen Bärendienst erwiesen

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte in Berlin: "Es ist wirklich schmerzlich, dass jetzt die brutalen Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer diese Demonstration überschatten. Wir verurteilen diese Gewalt, die Gewalttäter haben damit dem Protest für eine gerechte Globalisierung einen Bärendienst erwiesen."

Die Bundesregierung hat die Krawalle scharf verurteilt und sich klar hinter das Vorgehen der Polizei gestellt. "Die schockierenden Ausbrüche brutaler Gewalt sind entsetzlich und werden von der Bundesregierung verurteilt", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag in Berlin. Der Schutz der friedlichen Versammlungen und des G8-Gipfels müssten höchste Priorität haben. Die Polizei habe sein volles Vertrauen.

Gewalttäter bleiben isoliert

Als einzig positives Fazit des Gewaltnachmittags blieb, dass der Block der vermummten Täter nach den Ausschreitungen weitgehend isoliert blieb. Der Dialog mit den Nicht-Regierungsorganisationen, den die Bundesregierung in den vergangenen Wochen gesucht hatte, zeigte vielleicht auch insofern Wirkung. Sie schoben jedenfalls - anders als in vergleichbaren Fällen der Vergangenheit - die Schuld nicht in erster Linie auf die Polizei oder die Regierung.

DPA/tis / DPA