Arbeitnehmerbeteiligung Ein sinnvoller Wettlauf


Kaum fordert die SPD einen "Deutschlandsfonds", die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmerkapital, kommt die Union mit einem eigenen Modell. Endlich einmal ein sinnvoller Parteienwettlauf - auch wenn der Teufel, wie so oft, im Detail steckt.
Von Hans Peter Schütz

Suchte man nach dem Köder, mit dem in den Wahlkämpfen der Bundesrepublik am häufigsten nach Wählergunst gefischt worden ist, dann dürfte das die Propagierung einer stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und Kapital des eigenen Unternehmens gewesen sein. Konjunktur hatten und haben derartige Pläne im politischen Wettbewerb der Parteien immer dann, wenn Gewinne und Kapitaleinkommen stärker steigen als die Arbeitseinkommen. Dies ist in der Bundesrepublik jetzt seit Jahren wieder der Fall.

Insoweit ist es zu begrüßen, dass die Partner der Großen Koalition quasi über Nacht das Thema mit konkurrierenden Modellen aufgegriffen haben. Damit ist zunächst einmal die Gefahr gebannt, dass das schwarz-rote Bündnis sich in den kommenden zweieinhalb Jahren nur noch mit einem vorgezogenen Wahlkampf bis 2009 beschäftigt. Sowohl bei der Sanierung der Pflegeversicherung wie auch beim Streit um das Thema Mindestlohn reichte ja der arg erschöpfte Vorrat politischer Gemeinsamkeiten nicht mehr zu zukunftsträchtigen Lösungen.

Modelle wirken auf den ersten Blick kaum kompromissfähig

So muss es jetzt bei der Streitfrage der Beteiligung der Beschäftigten am Firmenkapital nicht laufen. Zwar wirken die vorgeschlagenen Modelle - bei der SPD ein "Deutschlandfonds" und bei der Union "Betriebliche Bündnisse für soziale Kapitalgesellschaften" - im ersten Augenschein als kaum kompromissfähig. Und natürlich ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die CDU/CSU die von ihr favorisierte Förderung des Investivlohns zunächst einmal nur deshalb eilig aus dem Hut gezaubert hat, um die SPD mit ihrem Modell auszubremsen. Aber letztlich lässt sich nicht bestreiten, dass es sich um einen ernsthaften Versuch handelt, in diesem Bereich über die früher wohlfeilen Lippenbekenntnisse hinauszukommen. In der Bundesrepublik sind bislang gerade einmal acht Prozent der Beschäftigten an den Unternehmen beteiligt; in benachbarten Ländern sind es bis zu 20 Prozent der Beschäftigten. Das Stück am Kuchen des produktiven wirtschaftlichen Fortschritts könnte also hierzulande durchaus noch größer geschnitten werden.

Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Dass die Große Koalition die Diskussion über die unterschiedlichen Modelle und die Frage, ob man sich zu einem Kompromiss zusammenraufen kann, nicht unverzüglich mit wechselseitigen Diffamierungen eröffnet. Dazu gehört zum Beispiel der Vorwurf in Richtung SPD, mit ihrem "Deutschlandfonds" werde lediglich eine neue, staatlich kontrollierte Mammutbehörde geschaffen, die unterm Strich mehr koste als sie bringe. Im SPD-Vorschlag steckt in der Tat ein neuer Ansatz der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Polemische Behauptungen, hier werde letztlich eine "Enteignung der Arbeitnehmer" betrieben, sind voreilig und vom Neid getränkt, dass die politische Konkurrenz etwas schneller auf einen neuen Gedanken gekommen ist. Natürlich steckt im SPD-Vorschlag, wie immer bei politischen Großprojekten, der bekannte Teufel im Detail.

Welchen Einfluss soll der Staat haben?

Zum Beispiel müsste erst einmal genauer definiert werden, welcher staatliche Einfluss auf den Fonds am Ende besteht. Andererseits jedoch ist das Projekt der Union allzu sehr geprägt vom alten Denken in Sachen Investivlohn, das bisher nur bescheidene Ergebnisse gebracht hat. Aber immerhin, auch bei der CDU/CSU taucht der Fonds-Gedanke in der Form von regionalen oder branchenbezogenen Fonds ausdrücklich auf, womit ein Weg vor allem für mittelständische Unternehmen aufgezeigt wird.

In beiden Vorschlägen stecken damit Freiräume, die einen Kompromiss möglich machen könnten. Kommt er zustande, hätte die Große Koalition einen wichtigen Berechtigungsnachweis erbracht. Nämlich eine gesellschaftspolitische Reform, die weit über die Erschließung eines neuen, nicht gerade billigen steuerlichen Subventionstatbestands hinausginge. Eröffnet ist jetzt jedenfalls eine sinnvolle Konkurrenz unterschiedlicher Modelle.


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