Kurzarbeitergeld kann künftig bis zu 24 Monaten und damit ein halbes Jahr länger als bisher gezahlt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich am Mittwochabend in Berlin mit der Bundesregierung auf zusätzliche stabilisierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Dazu gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit künftig ab dem siebten Monat voll erstattet. Die Verlängerung können auch Betriebe in Anspruch nehmen, die ihrer Belegschaft bereits Kurzarbeit verordnet haben.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer: "Ich sehe keine Missbrauchsprobleme." Denn Kurzarbeit koste immer Geld. Hundt sagte: "Die Krise dauert an, die Luft wird dünner." Deshalb habe man sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Ausmaß des Personalabbaus so gering wie möglich zu halten.
Nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten wird die nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergelds um sechs Monate keine große Relevanz haben. Wichtig sei es aber gewesen, die Betriebe von den Kosten für die Sozialversicherung zu entlasten.
DGB-Chef Michael Sommer nannte die jetzt vereinbarten zusätzlichen Hilfen einen "ausgesprochen wichtigen Schritt", um Entlassungen zu verhindern. Die bisherigen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld hätten geholfen, mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze zu sichern. Mit der Kurzarbeit könne eine "Beschäftigungsbrücke" gebaut werden.
Rasche Umsetzung per Verordnung
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits den Plänen zugestimmt. Scholz kann die Verlängerung per Verordnung durchsetzen. Das Kabinett muss nur zustimmen. Daher könnte die neue maximale Bezugsdauer bereits in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Seit Beginn der Krise übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge. Für Mitarbeiter, die sich während der Kurzarbeit weiterbilden, können die Beiträge schon jetzt zu 100 Prozent übernommen werden. Im Dezember war das Kurzarbeitergeld schon einmal um sechs Monate verlängert worden.
