HOME

Arbeitsmarkt: Struck hält an Mindestlohn fest

Der Mindestlohn sorgt für Spaltung innerhalb der Großen Koalition: SPD-Fraktionschef Peter Struck fragt sich angesichts der Blockadehaltung von CSU-Politiker Michael Glos, "wer hat was zu sagen". Strittig ist auch, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck setzt auch angesichts des jüngsten Gerichtsurteils und Kritik aus der Union auf die beschlossene Regelung zum Mindestlohn. "Es gibt eine klare Vereinbarung innerhalb der Koalition", sagte Struck im "ZDF-Morgenmagazin". Dies habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt. Wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nun dagegen halte, frage er sich, "wer hat was zu sagen".

Glos hält indes an seiner Blockade der Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fest. Die Gesetzesentwürfe würden solange nicht ins Kabinett kommen, bis die eindeutigen Vorstellungen seines Hauses berücksichtigt worden seien: "Ohne dass die durchgesetzt sind, gibt es keine Zustimmung", sagte Glos am Dienstag in Berlin.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte bei dem Thema mehr Sorgfalt in der Gesetzgebung an. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe bestehende Tarifverträge nicht hinreichend geprüft, bevor er den Mindestlohn für die Postbranche für allgemeinverbindlich erklärt habe, kritisierte Meister im "Deutschlandfunk".

Der Bundestag debattiert am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von FDP und der Linken über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das Gericht hatte die Anwendung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Branche der Brief-Dienstleister vergangenen Freitag für rechtswidrig erklärt. Es gab damit den Klagen von mehreren Konkurrenten der Deutschen Post statt. Das Bundesarbeitsministerium legte gegen das Urteil Berufung ein.

Mindestlohn für Zeitarbeit sei unwahrscheinlich

Aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), ist das Urteil des Verwaltungsgerichts kein Grund, um die Pläne für das neue Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz zu stoppen. "Wir werden die Gespräche in der Koalition weiter führen. Aber Tarifverträge dürfen nicht verdrängt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Für einen Mindestlohn für die Zeitarbeit gebe es deshalb kaum Spielraum. "Wo Tarifkonkurrenz herrscht, ist der Spielraum für den Gesetzgeber deshalb sehr gering. Dort gelten die Tarifverträge."

Der CDU-Politiker wandte sich gegen Forderungen auch aus seiner Partei, den Postmindestlohn auszusetzen. "Dass der Bundesarbeitsminister Berufung eingelegt hat, halte ich für völlig in Ordnung. Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung gilt die Verordnung zum Mindestlohn aber weiter."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, sagte der "Frankfurter Rundschau", die Koalition brauche auf das Berliner Urteil keine Rücksicht zu nehmen. "Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es ist Berufung dagegen eingelegt werden und es ist völlig offen, ob es überhaupt Bestand haben wird." Was eine Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche betreffe, "sollte die Gesetzgebungsarbeit normal weiterlaufen".

Die Berliner Verwaltungsrichter hätten wichtige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts "außer Acht gelassen", bemängelte Weiß. "Mindestlohn-Regelungen überlagern in der Rechtshierarchie bestehende Tarifverträge. Sonst heißt es demnächst, ein tschechischer oder rumänischer Tarifvertrag hat Vorfahrt vor dem Entsendegesetz."

"Staat begibt sich auf dünnes Eis"

Im Gegensatz zur Koalition fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Stopp aller Mindestlohn-Pläne. Die aktuelle Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Mindestlohns für Briefdienstleister unterstreiche, "auf welch dünnes Eis sich der Staat begibt, wenn er in die Lohnfindung eingreift", sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung". "Der einzig richtige Weg für die Politik kann nur darin liegen, sich von ihren Mindestlohnplänen vollständig zu verabschieden." Mindestlöhne verhinderten den Wettbewerb und belasteten Unternehmen und Verbraucher mit höheren Preisen.

Lio/DPA / DPA