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Arbeitsmarktpolitik FDP streitet über Mindestlohn für Zeitarbeit


Soll in der Zeitarbeitbranche ein Mindestlohn eingeführt werden? Ja, sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nein, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Doch nicht alle Liberalen sind dagegen.

Die FDP ist im regierungsinternen Streit mit der Union über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter uneins. Fraktionsvize Heinrich Kolb zeigt sich kompromissbereit. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, weist dagegen die Pläne der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) klar zurück. Von der Leyen will eine Mindestlohnregelung vor dem 1. Mai 2011, weil dann der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder geöffnet wird.

"Wir sind in guten Gesprächen", sagte Fraktionsvize Heinrich Kolb der Tageszeitung "Die Welt". Die FDP sei bereit, über eine Lohnuntergrenze für die Branche zu reden. Sie dürfe aber nicht isoliert betrachtet werden. "Wir brauchen ein Gesamtpaket, in dem sich alle Koalitionspartner wiederfinden", sagte Kolb. Dabei müssten alle Fragen zur Zeitarbeit, auch die Entlohnung, auf den Tisch.

Von der Leyen will Lohndumping verhindern

Vogel erklärte dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sehe für Mindestlöhne weiter keine Notwendigkeit. "Es sind heute fast alle Arbeitgeber in der Zeitarbeit an Tarifverträge mit Gewerkschaften gebunden." Auch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ab dem 1. Mai gebe keinen Anlass zur Sorge: "Alle Erfahrungen aus dem europäischen Ausland sprechen dagegen, dass hier ein Lohnproblem entsteht."

Von der Leyen will mit dem Mindestlohn ein Lohndumping durch ausländische Billig-Tarifverträge verhindern. Die Regierung kann den von den Tarifparteien bereits vereinbarten Mindestlohn durch Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz bindend für die gesamte Zeitarbeitsbranche regeln. Darüber redet von der Leyen derzeit mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter nach einer Frist gleich bezahlt werden. Kolb plädierte für eine Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz nach dem Vorbild der Baubranche lehnte er ab.

che/DPA DPA

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