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Bad Bank für Atomkraftwerke Ein unmoralisches Angebot


Die Stromkonzerne wollen sich aus der atomaren Verantwortung stehlen - klar, die Kosten der Bewältigung des Atomzeitalters sind hoch. Doch die Politik muss hart bleiben. Es droht eine Vertrauenskrise.
Ein Kommentar von Jan Boris Wintzenburg

Existiert der "Geheimplan" wirklich, über den der "Spiegel" aktuell berichtet, dann sagt er viel aus über den Zustand der vier großen Deutschen Energieversorger RWE, Eon, EnBW und Vattenfall und noch mehr über die wahren Kosten von Atomstrom: Angeblich wollen die Stromkonzerne ihre verbleibenden Atommeiler in eine Stiftung einbringen, die sie zusätzlich mit rund 30 Milliarden Euro Kapital ausstatten. Dafür soll die Stiftung die Risiken des Weiterbetriebs (bis zum Jahr 2022), den Rückbau der verstrahlten Anlagen und die Endlagerung des Mülls übernehmen.

Würde das Geld der Stiftung nicht ausreichen, wäre künftig der Staat für die fehlenden Milliarden zuständig, nicht mehr die Konzerne. Die hatten lange Jahre die Risiken der Atomkraft getragen und dafür die üppigen Gewinne der mit staatlichen Forschungsgeldern konstruierten Kraftwerke abgeschöpft. Bis zu 300 Millionen Euro brachten die zuletzt 17 arbeitenden Reaktoren ihren Betreibern an Gewinn. Jeder einzelne von ihnen, jedes Jahr. Dann kam die Katastrophe von Fukushima. Acht Meiler wurden vom Netz genommen, der Rest soll bis 2022 folgen.

Weg mit Endlagern? Bloß nicht!

Das Vorgehen der Konzerne entspricht industrieller Logik: Atomenergie hat in Deutschland keine Zukunft. Gewinne sind nicht mehr groß zu erwarten. Stattdessen muss wohl schon bald eingezahlt werden. Der Abriss eines Meilers kostet schnell eine Milliarde Euro und der strahlende Schrott, der beim Rückbau der Anlagen anfällt, muss auch noch irgendwohin.

Bald startet die neue Suche nach einem Endlager. Das ist ebenfalls teuer und - angesichts drohender Proteste - erst recht schlecht fürs Image. Wegen der in Jahrhunderten und Jahrtausenden gemessenen Halbwertszeiten der nuklearen Reststoffe müssen die Konzerne außerdem mit völlig unkalkulierbaren Unterhaltskosten solcher Lager rechnen. Sie würden auf ewig die Bilanz vermiesen und könnten den ein oder anderen Stromerzeuger in die Pleite treiben. Also weg damit?

Bloß nicht! Schon einmal ist es den Energiekonzernen gelungen, so genannte "Ewigkeitslasten" loszuwerden: im Bergbau. Immer wieder sorgen Bergschäden für kostspielige Reparaturen an Gebäuden oder Infrastruktur. Außerdem müssen große Teile des über ein Jahrhundert um bis zu 20 Meter abgesackten Ruhrgebietes über Pumpen entwässert werden, damit sie nicht absaufen. Das kostet jährlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Bis in alle Ewigkeit.

Konzerne müssen Verantwortung übernehmen

Seit 2007 ist die RAG-Stiftung für diese Risiken zuständig. RWE, Eon und Co. sind raus. Sie verschenkten ihre Kohleaktivitäten samt industrieller Mitgift und strichen die leidigen Kosten aus ihrer Bilanz. Auch hier deutet einiges darauf hin, dass der Staat eher früher als später einspringen muss, wenn die Stiftungsmittel aufgezehrt sind.

Eine solche Stiftung für die Atomenergie stieße in eine neue Größenordnung vor: Von den Mitarbeiterzahlen, den aufgerufenen Summen und den Risiken. Und genau deswegen dürfen die Konzerne, die einst die Atomkraftwerke bauten, nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Es mag sein, dass auch sie den Lasten der atomaren Ewigkeit irgendwann nicht mehr gewachsen sind und Pleite gehen. Doch dann bleiben wenigstens keine Anteilseigner übrig, die üppige Dividenden beziehen, während die Steuerbürger zahlen.

Raubtierkapitalismus des frühen 20. Jahrhunderts

Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern vor allem um die Moral. Schon bei der Bankenrettung stürzte die Debatte um "Too big to fail" unsere Wirtschaftsordnung in eine Vertrauenskrise. Gewinne wurden privatisiert, Verluste sozialisiert. Das darf sich nicht noch einmal wiederholen.

Das unmoralische Locken der Industrie mit 30 Milliarden Euro, die Drohung mit teuren Schadensersatz-Prozessen - all das hat nichts mit nachhaltigem Wirtschaften im 21. Jahrhundert zu tun. Es entstammt eher dem Raubtierkapitalismus des frühen Zwanzigsten: Weg damit, wenn es nichts mehr zu holen gibt. Bleibt die Politik hier nicht hart, droht uns Gleiches in anderen Branchen, in denen wir darauf angewiesen sind, dass Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst sind: In der Gentechnik, der chemischen Industrie, aber auch bei Autokonzernen oder in der digitalen Wirtschaft.


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