Der Stuttgarter Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch seinen "Rücktritt vom Amt des Präsidenten und meine Beweggründe erklären", teilte der frühere Landesfinanzminister am Dienstag in Stuttgart mit.
Gegen Stächele waren nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs in der vergangenen Woche Rücktrittsforderungen aus der SPD laut geworden. Dem Richterspruch zufolge war der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg im vergangenen Dezember am Landtag vorbei nicht verfassungsgemäß. Stächele hatte das Geschäft als damaliger Finanzminister gebilligt.
Wer sein Nachfolger wird, steht noch nicht fest. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hatten für diesen Donnerstag im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Stächele beantragt. Das Votum wäre aber nicht bindend gewesen. Stächele hatte noch in den vergangenen Tagen einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.
