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Selbstanzeige von Steuersünder: CDU-Front gegen Straffreiheit wächst

Reuige Steuersünder sollten sich beeilen. In der CDU wächst die Kritik an der Straffreiheit für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert: "Wer Unrecht begeht, muss dafür geradestehen".

In der CDU wachsen offenbar die Zweifel an einer Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen. "Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden", forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der "Frankfurter Rundschau". Die Steuerflüchtigen dürften deswegen künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen. Der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen. Wer Unrecht begehe, müsse dafür geradestehen, "egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt".

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sieht die strafbefreiende Selbstanzeige kritisch. Die Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige dürfe kein Freifahrschein sein, sagte Stächele der "Berliner Zeitung". Steuerhinterziehung sei Betrug an der Allgemeinheit. Auch die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und die drohenden schmerzlichen Spareingriffe rückten das Thema Steuergerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt, erklärte der Minister.

"Steuerbetrüger gehören hinter Gitter"

Am Montag hatte sich bereits der saarländische Finanzminister Peter Jacoby gegen die Straffreiheit für sich selbst anzeigende Steuersünder ausgesprochen. Der CDU-Politiker will sich in der Finanzministerkonferenz dafür einsetzen, diese Ausnahmeregelung "ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen". Strafnachlass bei Selbstanzeige solle nur noch im Rahmen dessen gewährt werden, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will indes an der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten. Ein Grund dafür sind Mehreinnahmen für den Staat.

Die SPD lässt Schäubles Argument nicht gelten. "Steuerbetrüger gehören hinter Gitter", forderte Parteichef Sigmar Gabriel in der "Passauer Neuen Presse" Der Staat habe bei der letzten Amnestie für Steuersünder gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingenommen - von geschätzten 480 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland, erklärte Gabriel. "So gut wie niemand kommt also freiwillig zurück, selbst bei staatlichen Sonderangeboten." Diese Menschen verhielten "sich dem Land gegenüber asozial, in dem sie reich geworden sind".

Konkret forderte Gabriel, Steuerhinterziehung ab 500.000 Euro hinterzogener Summe als Verbrechen einzustufen. "Auch Ersttäter, die die Allgemeinheit in einem solchen Ausmaß schädigen, gehören hinter Gitter." Die SPD will im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Strafbefreiung beenden soll.

DPA/AP / AP / DPA