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Baden-Württemberg EnBW-Deal bringt Mappus in Bedrängnis


Es häufen sich die Ungereimtheiten beim Kauf der EnBW-Anteile durch das Land: Obwohl der Finanzminister laut Verfassung einen solchen Schritt absegnen muss, informierte ihn Ministerpräsident Mappus erst wenige Stunden vorher.

Es war in der Nacht zu Nikolaus, als das Telefon von Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) klingelte. Am anderen Ende der Leitung war Stefan Mappus, sein Chef. Der CDU-Ministerpräsident teilte seinem Ressortchef etwas mit, was bis dahin höchstens eine Handvoll Eingeweihte wussten: Das Land werde 45 Prozent des Karlsruher Energieversorgers EnBW vom französischen Staatskonzern EDF kaufen. Und: Der Vertrag werde schon am 6. Dezember unterzeichnet. Mappus stellte Stächele sozusagen vor vollendete Tatsachen, wie es in Koalitionskreisen in Stuttgart heißt.

Der 44-jährige Ministerpräsident wollte vier Monate vor der Landtagswahl einen richtigen Coup landen und sich als kraftvoller Macher präsentieren. Er wollte das Milliarden-Geschäft aber auch so geräuschlos wie möglich über die Bühne bringen - denn schließlich sollten ausländische Heuschrecken nicht die Möglichkeit bekommen, den Aktienkurs vor dem Kauf in die Höhe zu treiben. Dafür nahm der Regierungschef auch in Kauf, dass das Parlament vorab nichts erfuhr - und auch Stächele erst kurz vor knapp.

Dabei ist der Finanzminister die zentrale Figur, wenn die Regierung notfallmäßig das Haushaltsrecht des Landtags - das sogenannte Königsrecht - umgehen will. In Artikel 81 der Landesverfassung heißt es: "Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ob sich Stächele über Nacht ein umfassendes Bild von dem komplizierten Deal machen konnte, ist zumindest fraglich. "Mappus hat seinen Finanzminister zum Abnicker degradiert", kritisierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid.

Es häufen sich die Ungereimheiten. Selbst in der schwarz-gelben Koalition bekommen immer mehr Abgeordnete ein mulmiges Gefühl - nicht so sehr über das Geschäft selbst, sondern darüber, wie es eingefädelt und vermittelt wurde. "Gutes Thema, schlecht verkauft", heißt ein Urteil. Es habe schon damit angefangen, dass Mappus seinen engen Freund Dirk Notheis, den Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, mit der Durchführung des Deals beauftragt hat. "Vetterleswirtschaft" nennt das die SPD.

Die Opposition versucht naturgemäß, acht Wochen vor der Landtagswahl Honig aus dem Thema zu saugen. Vor allem Schmid teilt kräftig aus. Er sieht Mappus der Lüge überführt, weil dieser im Landtag behauptet hatte, ihm habe vor dem Milliarden-Deal ein rechtliches Gutachten vorgelegen. Die Expertise einer Anwaltskanzlei, die eine Umgehung des Parlaments bei dem Geschäft rechtfertigt, trägt aber das Datum 15. Dezember - rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung. Schmid wettert: "Täuschen, Tricksen, Lügen ist kein Regierungsstil, der diesem Land würdig ist."

Die SPD lässt es auch nicht gelten, dass eine Vorab-Information des Parlaments das Land womöglich viel Geld gekostet hätte. "Dieses pragmatische Argument ist der Tod einer jeden Demokratie", sagte Schmid. Es könne nicht sein, dass Mappus ohne Rücksicht auf die Verfassung einfach tue, was er für gut befinde - "genau das haben wir überwunden seit vielen Jahrzehnten in Deutschland, dieses selbstherrliche Handeln einer Regierung".

Henning Otte, DPA DPA

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