Die baden-württembergische Landesregierung hat vehement dem Vorwurf widersprochen, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe den Landtag über den Kauf eines Aktienpakets des Energiekonzerns EnBW belogen. Mappus hatte den Aktienkauf für fast fünf Milliarden Euro im Alleingang beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Er hatte sein Vorgehen mit dem Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer Investoren verteidigt. Bei seiner Regierungserklärung hatte er auf ein verfassungsrechtliches Gutachten verwiesen, das er vorab eingeholt habe. Das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ist nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" aber auf den 15. Dezember 2010 datiert rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung.
"Diese Meldung ist falsch", sagte Staatsminister Helmut Rau (CDU) am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Donaueschingen. "Das Parlament ist korrekt unterrichtet worden." Mappus habe sich vor dem Rückkauf von Anteilen des französischen Energieunternehmens EDF an der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ausführlich rechtlich beraten lassen. Rau warf dem "Spiegel" "Verleumdung" vor.
"Bösartige Unterstellung"
Die SPD wirft Mappus dagegen bewusste Lügen vor, wie SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte. Seine Partei hat auch eine Verfassungsklage gegen den Deal vor dem Staatsgerichtshof des Landes angestrengt. Staatsminister Rau bezeichnete die Vorwürfe als "völlig absurd und leicht zu widerlegen". Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage sei von der Anwaltskanzlei vor Abschluss des Kaufvertrages umfassend rechtsgutachterlich geprüft worden. Die Kanzlei habe die Ergebnisse der Prüfung vor der Entscheidung dem Staatsministerium vorgetragen. Alles andere sei eine bösartige Unterstellung.
Laut "Spiegel" erscheint auch eine weitere Rechtfertigung von Mappus fragwürdig: Im Landtag hatte er beteuert, die Franzosen hätten einen Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt. Eine Sprecherin der EDF habe dies jedoch nicht bestätigt, berichtet das Magazin. Das Unternehmen habe lediglich ein Angebot angenommen, das ihm vom Land Baden-Württemberg unterbreitet wurde. Rau sagte dazu, die Sprecherin sei offensichtlich nicht über alle Gespräche informiert. Fest stehe: "Die EDF wollte keinen Vorbehalt." Dass die Vorwürfe ausgerechnet am Tag des CDU-Landesparteitags erhoben würden, zeige offenkundig, worum es wirklich gehe, so Rau.
Mappus warnt vor Rot-Rot-Grün
Auf dem CDU-Landesparteitag warnten Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mappus unterdessen eindringlich vor einer linken Regierung unter Führung der Grünen. Merkel sieht in den Grünen Zukunftsverweigerer. "Wer nichts Neues wagt, der wird nicht gewinnen", sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag beim Landesparteitag in Donaueschingen.
Die Ökopartei sei schon immer gegen Innovationen gewesen. "Wir wären nicht zum Videotext gekommen, geschweige denn zum Internet", sagte sie. Mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schadeten die Grünen Baden-Württemberg und ganz Deutschland.
Mappus warnte vor einer Koalition aus Grünen, SPD und Linken nach der Wahl am 27. März. "Die Grünen werden ohne Zögern und ohne Skrupel auch die Alt- und Neukommunisten von der Linkspartei ins Boot holen", rief der CDU-Landeschef den etwa 400 Delegierten zu. "Das dürfen wir nicht zulassen." Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, forderte die Grünen auf, ein Regierungsbündnis mit der Linken oder eine Tolerierung von Grün-Rot durch diese Partei auszuschließen.
Landes-CDU droht Ablösung
Der seit 57 Jahren regierenden Landes-CDU droht die Ablösung. Nach einer neuen Emnid-Umfrage für den "Focus" liegen Grüne und SPD mit zusammen 47 Prozent weiter vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP mit 45 Prozent. Für Grün-Rot würde das reichen, weil nach der Erhebung die Linken mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen würden, die Freidemokraten aber mit 5 Prozent knapp drin wären. Die Christdemokraten kämen auf 40 Prozent (-1 Punkt), die Grünen auf 27 (-2) und die Sozialdemokraten auf 20 (+1).
