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Bayerische Polit-Rebellin: Freie Wähler werfen Pauli raus

Schluss, aus, vorbei: Gabriele Pauli hat auch bei den Freien Wählern keine politische Heimat mehr. Deren Fraktion im bayerischen Landtag schloss die einstige CSU-Politikerin mit 20 zu 17 Stimmen aus ihren Reihen aus. Grund war Paulis Ankündigung, mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl anzutreten.

Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist nach nur einem Jahr aus der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) ausgeschlossen worden. Paulis Alleingang mit der Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, sei der Basis nicht mehr zu vermitteln gewesen, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger nach einer Fraktionssitzung in München. "Unsere Leute haben gesagt: Schluss jetzt, das schadet uns." Die ehemalige Fürther Landrätin akzeptierte den Ausschluss aus der Fraktion, kündigte aber an, ihr Landtagsmandat zu behalten. "Das Mandat ist vom Wähler, und es ist Gott sei Dank nicht so, dass eine Partei oder Organisation einem das wegnehmen könnte, sonst wäre es keine Demokratie mehr", sagte Pauli. Ihren Vorsitz im Innenausschuss des Landtags müsse sie allerdings mit sofortiger Wirkung abgeben, bestätigte die Abgeordnete.

Nach ihrem Fraktionsausschluss bekräftigte Pauli am Dienstag ihre Pläne zur Parteigründung. Sie werde dafür in den nächsten Tagen ein Programm vorlegen. Pauli betonte, sie sei bereit, ihren Weg auch alleine zu gehen. Das sei für sie ja nichts Neues, sagte die Politikerin in Anspielung auf ihre Zeit als parteiinterne Rebellin bei der CSU.

Paulis Bruch mit den Freien Wählern vollzog sich binnen weniger Tage: Noch vor eineinhalb Wochen war sie als Spitzenkandidatin für die Gruppierung zur Europawahl angetreten. In der Wahlnacht hatte sie dann verkündet, eine Partei gründen zu wollen, um damit zur Bundestagswahl anzutreten und sich auch von deutlichen Gegenwind der Freien Wähler nicht mehr davon abbringen lassen. Jetzt zogen letzterte die Konsequenzen.

"Eine Partnerschaft auf Zeit"

Aiwanger, der schon beim Eintritt Paulis in die Freien Wähler skeptisch war, wirkte nach dem Ausschluss der Politikerin erleichtert. Es sei gut, dass die Konfliktsituation jetzt beendet sei, sagte er, jetzt könne man sich den Sachthemen zuwenden. "Es war eine Partnerschaft auf Zeit", fügte der Bayern-Chef der Freien Wähler hinzu. "Die Wege trennen sich, und das Leben geht weiter." Zwar schloss Aiwanger nicht aus, dass aus Paulis Partei eine Konkurrenz zu den Freien Wählern erwachsen könne, er hob aber auch hervor, dass die Politikerin jetzt ohne die Strukturen seiner Organisation zurechtkommen müsse.

Bei der Abstimmung stimmten 17 Abgeordnete der Freien Wähler für Paulis Ausschluss, zwei dagegen, einer enthielt sich, wie Aiwanger erklärte. Pauli selbst habe nicht mit abgestimmt. Die vormalige Fürther Landrätin war im Sommer 2008 bei den Freien Wählern eingetreten, nachdem sie Ende 2007 die CSU verlassen hatte. In der CSU hatte sie zuvor maßgeblichen Anteil am Sturz des Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gehabt. Er hatte nach Vorwürfen einer Bespitzelung Paulis und darauf folgenden monatelangen innerparteilichen Querelen im September 2007 beide Ämter zurückgegeben.

DPA/AP / AP / DPA
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