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Bayern: Stoiber macht Druck - in eigener Sache

Die bayerischen Landtagswahlen finden 2008 statt - aber Edmund Stoiber will sich schon jetzt zum Spitzenkandidaten küren lassen. Das machte er seinem Fraktionschef Herrmann "sehr deutlich". CSU-Rebellin Pauli hingegen will die Parteibasis abstimmen lassen.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte dem Magazin "Focus", Stoiber habe ihm telefonisch sehr deutlich zu verstehen gegeben, "dass er jetzt Klarheit haben will". Die CSU-Landtagsabgeordneten sollen Stoiber bereits Mitte Januar auf ihrer Klausurtagung in Bad Kreuth zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren. Die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli, deren Privatleben Stoiber angeblich ausspionieren ließ, hatte dagegen gefordert, die Parteimitglieder abstimmen zu lassen. Dies soll das CSU-Parteipräsidium bereits am Montag ablehnen.

Stoiber forderte, Entscheidungen seiner Partei zu respektieren, "unabhängig davon, ob man persönlich damit einverstanden ist". Zwar könne jeder auf Parteitagen "Anträge stellen, die das ändern sollen", zitiert "Focus" den CSU-Chef. Stoiber ließ durchblicken, dass er glaube, die Mehrheit stünde auf seiner Seite.

"45 Prozent gegen Stoiber"

Diese Ansicht teilt CSU-Rebellin Pauli nicht. "Ich will, dass Stoiber 2008 aufhört. 45 Prozent der CSU-Mitglieder sehen das laut Umfrage genauso. Deshalb hat sich mein Vorstoß überhaupt nicht erledigt", sagte Pauli der "Leipziger Volkszeitung". Die Skepsis, auf die Stoiber mittlerweile in der Bevölkerung und unter den Parteimitgliedern stoße, sei "eine schlechte Ausgangsbasis für den Wahlkampf".

Im Deutschlandradio Kultur kritisierte Pauli erneut Stoibers Umgang mit ihrer Kritik. Stoiber habe ihr Angebot zu einem persönlichen Gespräch mit dem Argument abgelehnt habe, sie sei nicht wichtig. Dabei sei sie seit 30 Jahren Parteimitglied und seit 1989 im Parteivorstand. Dass sich drei Ministerinnen auf die Seite des Ministerpräsidenten geschlagen hätten, sei nicht verwunderlich, denn sie seien von ihm abhängig. In der CSU gebe es durchaus noch Bedarf, mehr Frauen in die Gremien zu bringen. Sie selbst wolle allerdings Landrätin bleiben.

Am Montag treffen sich in Bad Kreuth zunächst die CSU-Bundestagsabgeordneten. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung wollen sie die Gesundheitsreform und die Reformen am Arbeitsmarkt beraten. Eine Woche kommen in Kreuth die Landtagsabgeordneten zusammen. Sie sollen Stoiber für 2008 nominieren.