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Berichte über illegalen Ausbau: Gorleben längst ein Endlager?

Während draußen die Atomgegner protestierten, wurden innen offenbar still und heimlich Tatsachen geschaffen: Einem Zeitungsbericht zufolge ist das umstrittene Atommülllager Gorleben illegal zu einem Endlager ausgebaut worden, das gehe aus einem internen Papier der zuständigen Behörde hervor. Doch das Bundesamt für Strahlenschutz dementiert.

Neuer Wirbel um das Atommülllager Gorleben: Der Salzstock soll nach einem Zeitungsbericht bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut worden sein. Das gehe aus einem internen Bericht des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Das Amt in Salzgitter widersprach am Donnerstag jedoch dieser Darstellung und hob hervor, eine solche Erklärung des BfS gebe es nicht. Ob Gorleben als Endlager geeignet sei, könne erst in etwa 15 Jahren beurteilt werden.

Mit dem Bericht über einen angeblichen Gorleben-Ausbau sieht sich die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in ihrer Skepsis bestätigt und erklärte: "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen." Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke sagte der Zeitung, offenbar habe der Bau des Endlagers entgegen aller offiziellen Darstellungen bereits nach Abschluss der Tiefbohrungen Mitte der 80er Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss sei klar rechtswidrig.

Parallel zur Erkundung habe der Ausbau begonnen

Laut "FR" heißt es in dem nichtoffiziellen, sogenannten "Non Paper" des Strahlenschutzamtes, die Erkundungskosten hätten außerordentlich hoch gelegen, "was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde". Bisher gibt es für Gorleben nur Genehmigungen zur Erkundung unter Tage, ob der Salzstock für ein Endlager geeignet ist. Das BfS ist Betreiber der Anlage.

Das Amt erklärte, die Entscheidung, den Salzstock Gorleben im Rahmen des Bergrechtes zu erkunden und mit hohem Aufwand auszubauen, sei damals von der Politik getroffen worden. Der Umfang des Ausbaus sei durch das Bergrecht genehmigt und 1990 vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt worden. "Gorleben ist ein Erkundungsbergwerk und kein Endlager für radioaktive Abfälle", betonte die Behörde. Bis zu einer Aussage darüber, ob Gorleben für ein Endlager geeignet sei, seien noch umfangreiche Arbeiten notwendig. Eine Aussage darüber werde erst mit dem Planfeststellungsbeschluss im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren getroffen. "Es kann sie nach derzeitigem Stand frühestens in etwa 15 Jahren geben."

Was weiß Merkel über Probleme in Asse?

Unterdessen berichtete das ARD-Magazin "Kontraste", dass die frühere Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Amtszeit in den 90er Jahren vor Gefahren im Atomlager Asse gewusst habe. Wissenschaftler warnten demnach 1996 vor einer Verseuchung des Wassers. Merkel habe die Öffentlichkeit nicht informiert. Ein Sprecher der Bundesregierung gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Merkel wegen ihres Umgangs mit dem Endlager Asse in den 90er Jahren. Die niedersächsischen Grünen kündigten an, sie wollten versuchen, Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu zitieren.

In dem ehemaligen Salzbergwerk wurden von 1967 bis 1978 über 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert. In das Bergwerk fließt seit Jahren Salzlauge ein. Im vergangenen Sommer machte das Atommülllager Schlagzeilen, weil radioaktiv verseuchte Lauge illegal im tiefsten Stollen des Bergwerks entsorgt wurde.

AP / AP